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Fremdenrecht: Platter gegen Änderungen

Österreich - Trotz der Einwände von Verfassungsgerichtshofs-Präsident Karl Korinek werden an den Fremdengesetzen keine Änderungen vorgenommen.

Das stellte Innenminister Günther Platter (V) gegenüber der APA klar. Er habe Korinek in einem „sehr guten und vernünftigen Gespräch“ ganz eindeutig mitgeteilt, dass die Öffnung des Gesetzespaketes nicht in Frage komme. Dieses gehe genau in die Richtung, die man gewollt habe.

Auch bezüglich des von den Grünen geforderten humanitären Bleiberechts blieb der Minister bei seiner Linie. Es gebe nur Einzelfallprüfungen, aber keine Legalisierung.

Bezüglich der Aussagen Korineks, wonach ihm dieser ein paar Stellen aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gezeigt habe, bei denen unterschiedlichste Interpretationen möglich seien, meinte Platter, es gebe bei jedem Gesetz Auslegungsmöglichkeiten.

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