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Freizügigkeitsabkommen großzügiger auslegen

©VLK/H. Sinz
Besancon/F – Die restriktive Auslegung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU durch die Schweiz war kürzlich Thema einer Konferenz im französischen Besancon, an der Landtagspräsident Gebhard Halder teilnahm.

An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer Kantonen und der an die Schweiz angrenzenden EU-Regionen aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich sowie der Europäischen Kommission und des Europarates teil.

Gerade nach dem deutlichen Pro-EU-Signal der Schweizer vom vergangenen Sonntag hofft Halder nun, dass das Freizügigkeitsabkommen künftig großzügiger ausgelegt wird.

Die Konferenzteilnehmer bezeichneten die Beziehungen zu den Schweizer Nachbarn als grundsätzlich gut; die Schweizer Wirtschaft sei ein guter Arbeitgeber für tausende Beschäftigte aus den Nachbarregionen. Allerdings wurde beklagt, dass das Freizügigkeitsabkommen durch die Schweiz viel zu restriktiv gehandhabt werde und es immer wieder zu Behinderungen vor allem von Gewerbebetrieben komme, die in der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens tätig werden wollen.

Die Schweizer Kantonsvertreter kennen das Problem und wollen sich dessen verstärkt annehmen, jedoch ohne die Zusage, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Erleichterungen auch umzusetzen.

Die Schweiz ist die letzte EU-Außengrenze im Herzen Europas. Das führt zu einigen Besonderheiten in den Beziehungen der angrenzenden Regionen zu ihren Schweizer Nachbarn, die bei der Konferenz thematisiert wurden.

Die Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind überaus vielgestaltig und reichen von Verkehrs- und Wirtschaftsfragen über gemeinsame Anliegen der Raumplanung bis hin zu Fragen des grenzüberschreitenden Natur- und Umweltschutzes. Meilensteine der institutionalisierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren die Gründungen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) im Jahre 1972, des Bodenseerats im Jahr 1991 und der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein im Jahr 1995.

Die Europäische Union trägt mit ihrer Förderinitiative INTERREG ebenfalls zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei, an der sich auch die Schweizer Kantone – trotz EU-Außengrenze oder auch um die aus ihrer Existenz resultierenden Barrieren im regionalen Rahmen so weit wie möglich abzubauen – intensiv beteiligen.

Quelle: Landespressestelle Vorarlberg

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