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Freiheitlichen-Obmann Egger zum Mehrheitswahlrecht

Für LR Egger ist es geradezu abstrus, wenn die beiden Regierungsparteien ihre von Regierungsbeginn an auf der Tagesordnung stehenden Streitereien jetzt dazu nutzen wollen, um die eigene Macht zu stärken.

„SPÖ und ÖVP wollen ihr Unvermögen einer konstruktiven Zusammenarbeit durch eine Wahlrechtsänderung korrigieren.“

Für den FP-Landeschef ist klar, dass die traditionelle Parteien-Vielfalt erhalten werden muss, denn sie ist Garant für Demokratie und Kontrolle. „Ein Mehrheitswahlrecht bedeutet ein statisches Zweiparteiensystem, in dem gesellschaftliche Strömungen durch die Ausschaltung der Kleinparteien nicht mehr wiedergegeben werden – das hat in einer modernen Demokratie nichts verloren. Eine Mehrheitswahl zielt einzig und allein darauf ab, einer der beiden Großparteien im Wechselspiel der jeweiligen Wahlgänge den Machterhalt zu sichern. Die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung werden damit im politischen System nicht mehr vertreten“, findet Egger klare Worte.

„Notwendig wäre vielmehr eine Demokratiereform mit einer Stärkung der direkten Demokratie, der Mitsprache der Bürger und der Kontrollrechte“, betont der freiheitliche Landesobmann, LR Dieter Egger, abschließend.

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