Freiheitliche wollen Mittelstand stärken

Die Stärkung des Mittelstands soll den Schwerpunkt der Politik der Vorarlberger Freiheitlichen im Herbst bilden. Zu einem EU-Vollbeitritt der Türkei erneuerte Egger seine klar ablehnende Haltung.

Den Mittelstand zu stärken sei ein Gebot der Stunde, betonten am Mittwoch Landesobmann Dieter Egger und Klubobmann Fritz Amann bei der Vorstellung der Arbeitsinhalte. Zu einem EU-Vollbeitritt der Türkei erneuerte Egger seine klar ablehnende Haltung.

Im Bereich der Wirtschaft wollen die Vorarlberger Freiheitlichen vor allem den Klein- und Mittelbetrieben ihr Leben durch eine geringere Steuerbelastung und durch den Abbau von Bürokratie erleichtern. Amann forderte dazu eine Steuerhoheit für die Länder ein. „Die Verteilung müsste von unten nach oben stattfinden, nicht wie jetzt von oben nach unten“, so Amann. Eine Steuerhoheit brächte laut Amann auch einen Wettbewerb mit sich, „den wir uns in einem Europa der Regionen gut vorstellen könnten“. Ebenfalls gefordert wurde von Amann ein Kombilohnsystem. Das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vorgestellte „Kombilohn-Modell“ sei dabei nichts anderes als seine Idee der „Low-Job -Gmbh“, die er seit Jahren vertrete.

Einem möglichen EU-Beitritt der Türkei erteilte Egger eine deutliche Absage. Die EU habe mehr als genug Hausaufgaben zu erledigen und wäre mit einem Beitritt der Türkei massiv überfordert, glaubt der FP-Landesobmann. „Zusammenarbeit Ja, Beitritt Nein“, brachte Egger die Haltung der Vorarlberger Freiheitlichen auf den Punkt. Das EU-Volksbegehren der Bundes-FPÖ, das die Vorarlberger Freiheitlichen unterstützen, finde voraussichtlich im Frühjahr 2006 statt.

In der Raumplanung kündigte Egger für den Herbst eine neue EKZ-Regelung an, die derzeit gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet werde. In Sachen Familienpolitik treten die Vorarlberger Freiheitlichen für eine steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung und für den Fall der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ein. Im Verkehrs-Bereich will Egger nicht Straße gegen Schiene ausgespielt wissen, während in der Gesundheitspolitik die Schwerpunktsetzung in den Landeskrankenanstalten der richtige Weg sei.

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