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Freiheitliche für Volksbegehren

Die Vorarlberger Freiheitlichen werden ein mögliches Volksbegehren "Österreich bleib frei" der FPÖ zur EU-Verfassung unterstützen. Das berichtete am Mittwoch der ORF unter Bezugnahme auf Landesparteiobmann Egger.

Nach den negativen EU-Verfassungsabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sei es an der Zeit, die Bürger zu befragen, so Egger. Nach den Vorstellungen der FPÖ könnte das Volksbegehren im Herbst stattfinden. Zentrale Forderungen sind, dass es ohne Volksabstimmung keine österreichische Zustimmung zur EU-Verfassung oder zum Beitritt der Türkei zur EU geben soll.

Ebenfalls enthalten ist die Forderung nach einem Verfassungsgesetz, das den Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiert. Für die Einleitung des Volksbegehrens muss die FPÖ zunächst rund 8.000 Unterschriften sammeln.

Die Vorarlberger Freiheitlichen haben sich im Mai von der Bundes-FPÖ losgesagt. Derzeit finden Verhandlungen zwischen Landes- und Bundesorganisation statt, wie eine künftige Kooperation gestaltet werden könnte.

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