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"Frauenpolitischer Stillstand"

Bregenz - 644.977 Menschen unterzeichneten 1997 das Frauenvolksbegehren, in Vorarlberg fand die Initiative immerhin 14.753 Unterstützer. Frauenvolksbegehren[.pdf - 101KB]

Ihre wichtigsten Forderungen waren: Gleichstellung der Frauen im Beruf, faire Entlohnung, Mindestlohn und Mindestpension, Aufwertung der Kindererziehung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ein zweijähriges Karenzgeld für alle Alleinerzieherinnen.

„Heute hört und sieht man davon nichts mehr“, fällte Olga Pircher gestern ein vernichtendes Urteil über die Frauenpolitik der vergangenen Jahre. Unter der schwarzblau-orangen Regierung seien die Forderungen des Volksbegehrens in der Versenkung verschwunden. „Das waren sieben Jahre frauenpolitischer Stillstand“, wetterte die SPÖ-Frauensprecherin.

„SPÖ bringt Schwung“

Erst jetzt, mit der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten, sei wieder Bewegung in die Sache gekommen. „Mit der Mindestpension von 726 Euro konnten rund 150.000 Frauen über die Armutsgrenze geholt werden.“ Der Mindestlohn von 1000 Euro, der noch vor dem Sommer fixiert werden soll, werde eine weitere Forderung des Frauenvolksbegehrens erfüllen. „Dank der SP֓, wie Pircher anmerkte.

Bis 2010 wollen die Roten dafür sorgen, „dass auch die restlichen Forderungen erfüllt werden“. Trotz des Koalitionspartners ÖVP, wie Pircher betonte: „Mittlerweile gibt es ja auch in der ÖVP fortschrittliche Kräfte.“

Zu verbessern gibt es für Österreichs Frauen jedenfalls noch genug, erklärte Pircher: „So verdienen Frauen in Österreich bei gleicher Arbeit durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer.“ Forciert werden müsse auch der Ausbau und die Flexibilisierung von Kinderbetreuungsstätten oder bessere Förderung von Frauen in Betrieben.

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