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Französische Regierung muss künftig Vermögen komplett offenlegen

Kabinett kündigt wegen Cahuzac-Affäre Gesetzentwurf an.
Kabinett kündigt wegen Cahuzac-Affäre Gesetzentwurf an. ©EPA
Als Konsequenz aus der Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Budgetstaatssekretär Jérôme Cahuzac müssen alle französischen Regierungsmitglieder binnen einer Woche ihre Vermögen komplett offenlegen.Die Angaben zu den Vermögen eines jeden Ministers und Staatssekretärs würden bis kommenden Montag veröffentlicht, erklärte Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Montag in Paris.

Die Regierung will zudem noch im April einen umfassenden Gesetzestext vorlegen, in dem nicht nur die Transparenz der Vermögen von politisch Verantwortlichen und den Mitarbeitern von Ministern festgeschrieben wird, sondern auch strengere Strafen bei Verstößen gegen das Steuerrecht und Regeln zum “Berufsethos” von Politikern verankert werden. Auch der Kampf gegen Steueroasen soll laut Ayrault mit dem Gesetz verstärkt werden. Der Gesetzentwurf soll in rund zwei Wochen vom Regierungskabinett angenommen und noch “vor dem Sommer” vom Parlament verabschiedet werden.

Geheime Auslandskontos

Die Cahuzac-Affäre hat die Regierung von Staatschef François Hollande schwer in Bedrängnis gebracht. Der Ex-Budgetstaatssekretär hatte vor einer Woche den Besitz eines geheimen Auslandskontos eingeräumt, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. In der Affäre war er bereits vor drei Wochen vom Amt als Staatssekretär zurückgetreten.

Gerüchte über Schweizer Kontos

Am Montag sorgte ein Bericht der Tageszeitung “Libération” für Wirbel, in dem von Gerüchten über ein Schweizer Konto von Außenminister Laurent Fabius die Rede ist. “Libération” stützt sich allerdings nicht auf eigene Quellen, sondern auf angebliche Recherchen der Enthüllungsplattform Mediapart, die bereits die Cahuzac-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Fabius dementierte den Besitz eines Schweizer Kontos umgehend. (APA)

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