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Frankreichs Parlament beschloss umstrittene Bahnreform

Monatelange Proteste der Bahn-Belegschaft verhinderten Reform nicht
Monatelange Proteste der Bahn-Belegschaft verhinderten Reform nicht ©APA (AFP)
Die umstrittene Bahnreform in Frankreich ist endgültig besiegelt: Nach der Nationalversammlung hat am Donnerstag auch der Senat in Paris dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron zugestimmt. Mit dem Parlamentsvotum wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Kündigungsschutz für Bahnmitarbeiter fällt.

Der Senat stimmte mit einer breiten Mehrheit von 245 zu 82 Stimmen für das Vorhaben. Verkehrsministerin Elisabeth Borne kündigte an, ab Freitag mit den Sozialpartnern über die Umsetzung der neuen Regeln zu verhandeln.

Macron hat damit erneut einen wichtigen Sieg gegen die Gewerkschaften errungen – wie bereits im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst. Die Bahnmitarbeiter protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne.

Mit der Reform werden Privilegien wie die Frühpension mit durchschnittlich 58 Jahren bei Neueinstellungen abgeschafft. Zudem wird der Personenverkehr ab dem Jahr 2020 wie von der EU beschlossen liberalisiert. Linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Kündigungen.

Macron folgt mit der Bahnreform dem deutschen Vorbild: Ähnlich wie bei der Zusammenlegung von Bundesbahn und Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG 1994 soll aus der SNCF eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand werden. Eine Privatisierung oder ein Börsengang, wie ihn zwischenzeitlich die Deutsche Bahn erwog, sind laut der Pariser Regierung vorerst nicht geplant.

Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft fällt auch die bisher unbegrenzte staatliche Bürgschaft für die hochdefizitäre Bahn. Die Regierung hat zugesagt, bis 2022 insgesamt 35 Mrd. Euro zu übernehmen. Zuletzt beliefen sich die Verbindlichkeiten auf rund 55 Mrd. Euro.

Am Mittwochabend hatte bereits die Nationalversammlung die Reformpläne mit einer deutlichen Mehrheit von 452 zu 80 Stimmen gebilligt. Nationalversammlung und Senat hatten sich zuvor im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt.

Der Berichterstatter der Regierungspartei La Republique en Marche, Jean-Baptiste Djebbari, sagte, viele hätten bereits versucht, die Staatsbahn SNCF zu reformieren. Macrons Regierung aber habe endlich “einen Weg gefunden”. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Franzosen die Pläne des Staatschefs. Der konservative Präsident Jacques Chirac hatte ein ähnliches Vorhaben 1995 nach wochenlangen Protesten der Gewerkschaften kassiert.

Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) sagte dagegen voraus, die Reform werde die Regierung bei der nächsten Wahl Stimmen kosten. Wütende Bahnmitarbeiter hatten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit niedergelegt. Die Beteiligung sank laut SNCF mit knapp 13 Prozent der Beschäftigten aber auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Streikwelle.

Die Ausstände sollen noch bis Ende Juni dauern. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT schließt auch Streiks in der Ferienzeit nicht aus. Nach dem Votum der Nationalversammlung riefen die Gewerkschaften die Bahnmitarbeiter zu einer “massiven” Protestkundgebung am 28. Juni auf.

(APA/dpa)

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