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Frankreich will eigenes Euro-Zonen-Budget

Frankreichs Präsident Hollande fordert eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone, die ihr eigenes Budget hat. Die Gruppe der Euro-Länder solle auch eigene Anleihen ausgeben können, sagte Hollande am Donnerstag in Paris. Damit würden faktisch die Schulden "vergemeinschaftet" und Euro-Bonds geschaffen. Diese werden von Deutschland aber ablehnt.

Hollande schlug zudem vor, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone sollte einmal pro Monat tagen. Sie könne auch für eine gemeinsame Bekämpfung von Betrug sorgen, warb der Sozialist. Außerdem plädierte er für ein harmonisiertes Steuersystem und einen eigenen Präsidenten in der Euro-Zone.

Offenbar um Deutschland entgegenzukommen, erklärte der Sozialist zugleich seine Bereitschaft, auf deutsche Forderungen nach einer politischen Union einzugehen. Diese könne innerhalb von zwei Jahren erreicht werden.

Für stärkere Abkoppelung

Hollande, der seit einem Jahr im Amt ist, griff mit seinen Vorschlägen für eine stärkere Abkopplung der Euro-Zone von den anderen EU-Staaten Ideen seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy auf. Auch Sarkozy hatte eine Abkoppelung der Euro-Zone mit regelmäßigen eigenen Gipfeltreffen gefordert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hatte jedoch stets darauf gedrungen, dass die EU-Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, nicht abgehängt werden dürften. Als Kompromiss war vereinbart worden, dass sich die 17 Euro-Regierungen bei wichtigen Themen separat treffen können. Länder wie Polen oder Großbritannien sehen dies skeptisch.

Deutschland bremst

Merkel bremste Überlegungen einer Abspaltung der Euro-Zone und verwies auf die EU-Gesetzeslage. “Wir können Verträge nur ändern, wenn wir es zu 27 tun”, sagte sie auf dem WDR-Forum in Berlin. “Wir können neue Weg nur beschreiten, wenn wir es gemeinsam tun. Wir können eine Bankenaufsicht nur machen, wenn andere einer verstärkten Zusammenarbeit oder einem solchen Schritt zustimmen.” Ähnlich hatte sie auch gegenüber Sarkozy argumentiert.

(APA)

 

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