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Frankreich will Dienstleistungrichtlinie stoppen

Frankreichs bürgerliche Regierung hat entschlossen bekräftigt, die EU-Dienstleistungsrichtlinie zu Fall zu bringen. Regierungssprecher Copé: "Wir werden kein Sozialdumping akzeptieren."

Er sprach am Donnerstag im französischen Privatradio Europe 1. Die nach dem einstigen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein benannte Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in der Europäischen Union wird in Frankreich von allen Parteien abgelehnt. Der Streit um diese Direktive bestimmt derzeit die Kampagne zur Volksabstimmung über die EU-Verfassung am 29. Mai.

Die Bolkestein-Richtlinie entspreche „weder dem Geist noch den Buchstaben dessen, was wir für das Europa von morgen wollen“, sagte Copé. Frankreich sei „absolut entschlossen, dies allen begreiflich zu machen“. Nach dem Festhalten der EU-Kommission an der umstrittenen Richtlinie hatte sich Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Dienstag kategorisch gegen den Text gestellt: Der Plan sei „inakzeptabel“, hatte Chirac erklärt und die Kommission aufgefordert, einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Dazu hatte das französische Staatsoberhaupt auch auf den „Geist“ der EU-Verfassung verwiesen.

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