Frankreich geht gegen Zuwanderer vor

Frankreich will seine Grenzen für Einwanderer dichter machen – das war eines der Wahlversprechen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das ihm viele Stimmen im rechten Lager eingebracht hat. Kurz nach seinem Amtsantritt schuf er ein eigenes Ministerium für Einwanderung, Integration und nationale Identität und besetzte es mit seinem treuen Gefolgsmann Brice Hortefeux.

Diesem blieb es überlassen, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die Sarkozy selbst in seiner Zeit als Innenminister nicht durchsetzen konnte. Das französische Parlament hat am Donnerstag zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren das Einwanderungsrecht geändert. “Und mit jedem Schritt kommen wir dem Paradies, das (die rechtsextreme Partei) “Front National” verspricht, ein Stück näher”, bilanziert das Satireblatt “Le Canard Enchaôné.”

Der Einwanderungsminister steht unter Druck, weil Sarkozy ihm das Ziel gesetzt hat, in diesem Jahr 25.000 illegale Einwanderer abzuschieben. Anfang August erhielten die Verantwortlichen der Grenzpolizei ein Mahnschreiben, das die geringe Zahl der Abschiebungen kritisiert. “Die Bilanz für 2007 ist sehr schlecht, da in den ersten sieben Monaten des Jahres erst 30 Prozent der angestrebten Rückführungen erreicht wurden”, heißt es da. Das Problem für Behörden, die auf die Quote schielen, besteht auch darin, dass im Unterschied zu früher keine Bulgaren und Rumänen mehr abgeschoben werden können, weil sie jetzt zur EU gehören. In Frankreich halten sich schätzungsweise zwischen 200.000 und 400.000 Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung auf – “Papierlose” für die einen, „Illegale“ für die anderen.

Die Abschiebungen sind in Frankreich umstrittenen. Vor einigen Wochen forderten Flugbegleiter von Air France ein Ende der Abschiebungen per Linienflug unter Einsatz von Polizeigewalt. Immer wieder kommt es zu unschönen Szenen, wenn Polizisten illegale Einwanderer ins Flugzeug tragen, die sich durch Schreien und Strampeln zu wehren versuchen. Eine französische Passagierin, die auf einem Flug nach Bamako gegen die Behandlung abgeschobener Afrikaner protestiert hat, musste sich kürzlich wegen Anstachelung zum Widerstand vor Gericht verantworten, wurde aber frei gesprochen.

Hortefeux will vor allem den Nachzug von Familienangehörigen begrenzen, das betrifft etwa 23.000 potenzielle Zuwanderer pro Jahr. Ziel sei eine “ausgewählte Einwanderung”, also der Zuzug von Arbeitskräften. Die Debatte über die jüngste Gesetzesänderung entzündete sich vor allem an dem Vorschlag, dass Familienangehörige von Einwanderern ihre Blutsverwandtschaft künftig durch einen Gentest nachweisen sollen. Die Opposition verwies auf das Bioethik-Gesetz, das DNA-Tests nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zulässt. Außerdem würden Adoptivkinder auf diese Weise diskriminiert. Nach einer lebhaften nächtlichen Debatte wurde der Gesetzentwurf verabschiedet.

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung sieht Frankreich sich auf europäischer Ebene allein auf weiter Flur. Wenn Frankreich in der zweiten Jahreshälfte 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll eine gemeinsame Einwanderungspolitik eins der Schwerpunktthemen werden, betont Europa-Minister Jean-Pierre Jouyet.