Frankreich: Angriff auf Metro und Flughafen?

Ein ausländischer Polizeidienst habe den französischen Ermittlern den Tipp gegeben, verlautete aus Sicherheitskreisen am Dienstag in Paris. Einige Mitglieder der Gruppe Ansar el-Fath um den Salafisten Safé Bourada kennten sich im Umgang mit Sprengstoff aus.

Der Zeitung „Le Parisien“ zufolge kam der Tipp vom algerischen Geheimdienst. Ein in Algerien verhafteter Verbindungsmann der Gruppe zur algerischen Terrororganisation GSPC habe die Anschlagspläne gestanden, ohne Einzelheiten zu nennen. Bei ihrer Razzia beschlagnahmten die französischen Fahnder zwar Computer, Geld und Dokumente, fanden aber zunächst keine Pläne für konkrete Attentate.

Bourada und acht andere mutmaßliche Anhänger der GSPC (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf) waren am Dienstag bei Paris und in der Normandie festgenommen worden. Sieben der Festgenommenen sollen die Organisation Ansar al-Fath gegründet haben.

Innenminister Nicolas Sarkozy hat einen Gesetzentwurf erstellt, der die Überwachung mit Kameras, die Kontrolle von Reisebewegungen und den Zugriff auf Internet- und Telefondaten ausweiten soll. Seit Oktober 2003 habe Paris 34 Hassprediger ausgewiesen; zehn weitere sollen demnächst folgen.

Paris will gegen Terrorgefahr Überwachungsapparat ausbauen

Angesichts der „starken Bedrohung“ durch den islamischen Terrorismus will Frankreich den Überwachungsapparat deutlich ausbauen und extremistische Ausländer ausweisen. „Das ist eine Mörderbande, und man muss sie als solche behandeln“, sagte Innenminister Nicolas Sarkozy am Montagabend im Fernsehen. Er werde dem Kabinett am 19. Oktober ein Gesetz gegen den Terror vorlegen, das die Überwachung der Kommunikation und Reisen regelt.

Die Furcht vor einer Einschränkung der Freiheit wies Sarkozy zurück: „Die erste aller Freiheiten ist es, ohne Todesangst in die Metro oder den Bus steigen zu können.“ Der islamische Terror ziele auf die Demokratie. Niemand sei sicher. „New York, Madrid, London. Man denkt zwangsläufig an Paris, Berlin, Rom.“

Mit dem Gesetz will Sarkozy die Überwachung öffentlicher Orte mit Videokameras stark ausweiten. Internetdaten – insbesondere aus den anonymen Internetcafes – sowie Daten von Telefon- und Handygesprächen sollen gesammelt und gespeichert werden. Bahn- und Fluggesellschaften sollen zudem den Sicherheitsdiensten Reisedaten verdächtiger Personen bereitstellen. „Wir wollen wissen, wer wann wo wegfährt, für wie lange und wann er zurückkommt“, sagte Sarkozy. „Wenn jemand in einer (armen) Vorstadt lebt, weder Arbeit noch Einkommen hat, aber für vier Monate in ein Risikoland reist, dann müssen die Dienste das wissen.“ Wer nach Afghanistan reise, müsse sich fragen lassen, was er dort tue.

Die Dauer einer vorläufigen Festnahme soll mit dem Gesetz von vier auf sechs Tage ausgedehnt werden. Moslem-Extremisten will Sarkozy des Landes verweisen. Seit Oktober 2003 habe Paris 34 Hassprediger ausgewiesen; zehn weitere würden demnächst folgen. „Jeder, der Reden gegen die Werte der Republik hält, wird rausgeworfen“, sagte Sarkozy.

Der Generalsekretär der Richtergewerkschaft SM, Come Jacquemin, nannte Sarkozys Gesetzesvorhaben einen „Angriff auf die Freiheit der Bürger“. Der Kriminologe Xavier Raufer sprach von einem rückwärts gewandten Gesetz, das die Entwicklung der Bedrohung nicht beachte. Selbstmordattentäter seien mit Kameras nicht abzuschrecken. Dagegen sprachen Antiterror-Spezialisten von einem Aufholen des Rückstands bei der polizeilichen Datenbeschaffung.

Auch die EU-Kommission plant eine Direktive zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Danach sollen Angaben zu Telefonaten zwölf Monate und zu Internetverbindungen sechs Monate gespeichert werden.

Unterdessen verlautete aus Ermittlerkreisen, dass am Montag festgenommene mutmaßliche Islamisten Attentate auf die Pariser Metro, einen Hauptstadtflughafen und die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes DST erwogen haben sollen. Die Informationen über mögliche Anschlagsziele fußen nach Angaben der Pariser Ermittler auf Erkenntnissen der algerischen Behörden sowie Telefonüberwachungen. Konkret ausgearbeitete Pläne wurden demnach bisher aber nicht gefunden.

Die Festgenommenen, die der Al-Kaida nahe stehenden radikalislamischen algerischen Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) angehören sollen, befanden sich weiter in Polizeigewahrsam. Der Anführer der mutmaßlichen Terrorzelle, Safe Bourrada, war 1998 zu langjähriger Haft verurteilt worden, weil er bei der Anschlagsserie in Frankreich drei Jahre zuvor den Attentätern logistische Unterstützung geleistet hatte.