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Fraktionsgeld in AK vorerst eingefroren

Die Parteien lassen sich nicht nur im Landtag mit viel Geld fördern. Auch in der Arbeiterkammer wird den Fraktionen im Laufe einer Funktionsperiode von fünf Jahren 1,5 Millionen Euro überwiesen.

Eine geplante Erhöhung auf knapp 1,8 Millionen hat die FP offenbar zu Fall gebracht. In der Vorarlberger Arbeiterkammer sitzen 70 Kammerräte. Gerade heute treffen sie sich zur 150. Vollversammlung. Neben dem ÖAAB von Präsident Josef Fink mit 34 Sitzen sind auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaft mit Manuela Auer (25 Sitze), die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) mit je vier sowie die Liste Gemeinsam (Grüne) mit drei Sitzen vertreten.

Pro Kammerrat kriegt eine Fraktion derzeit 3600 Euro pro Jahr. Im Wahljahr das Doppelte, also 7200 Euro. Wäre es nach den Plänen der Liste Gemeinsam von den Grünen und des ÖAAB gegangen, so hätte sich diese Summe auf 3.900 Euro pro Kammerrat plus einem Sockelbetrag pro Jahr und Fraktion mit abermals 5000 Euro erhöhen. Die Pläne wurden inzwischen allerdings wieder auf Eis gelegt.

Reine Refinanzierung?

Ursprünglich stamme der Vorstoß von der Liste Gemeinsam, diese hätten gleich nach den letzten AK-Wahlen einen Antrag eingebracht, bestätigt Rainer Keckeis als Vizedirektor der AK in Feldkirch. „Seit zwölf Jahren hat sich an dieser Förderung nicht mehr verändert. Wir wollten die Förderung im Hinblick auf den Index anpassen.“ Weil aber innerhalb der Fraktionen in der Kammerf kein Konsens gefunden werden konnte, sei das Ganze „zumindest für die nächste Zeit“ wieder schubladisiert worden.

„Wir waren von allem Anfang an dagegen. Da geht es nämlich um nichts anderes als um die reine Refinanzierung der Wahlkampfausgaben“, üben Günther Baur und Markus Ritter als FA-Kammerräte harte Kritik. In der Kammer selbst seien nur sie gegen die Erhöhung aufmarschiert, alle anderen hätten bereits Zustimmung signalisiert gehabt. Die Sozialdemokraten hatten ihre Zustimmung allerdings mit jener der Freiheitlichen verknüpft.

Factbox:

Gelder für die Unterstützung der Fraktionsarbeit in der Arbeiterkammer innerhalb von fünf Jahren:

  • ÖAAB: 734.400 Euro (geplant: 819.400 Euro)
  • FSG: 540.000 Euro (geplant: 610.000 Euro)
  • NBZ: 86.400 Euro (geplant: 118.600 Euro)
  • FA: 86.400 Euro (geplant: 118.600 Euro)
  • LG: 64.800 Euro (geplant: 95.200 Euro)
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