In Bregenz sind die Koalitionsverhandlungen in kurzer Zeit abgeschlossen worden. In Rankweil hat Bgm. Martin Summer bis jetzt keinen Termin für ein Gespräch am runden Tisch, mit allen Fraktionen, festgesetzt. Auch wenn die ÖVP eine absolute Mehrheit besitzt, gibt es genug Themen, die gemeinsam zwischen ÖVP, SPÖ, FPÖ und dem GRÜNEN FORUM zu diskutieren sind, z.B. die Rahmenbedingungen für die politische Arbeit in den nächsten fünf Jahren.
Das GRÜNE FORUM stellte intern die Weichen und definierte die wesentlichen Ausgangspunkte für gemeinsame Gespräche mit allen Fraktionen:
- Das GRÜNE FORUM nominiert als Gemeinderäte/in Christoph Metzler und Daniela Burgstaller.
- Das GRÜNE FORUM lehnt als Fraktion einen Verzicht auf die ihm zustehenden 2 Mandate (dies trifft bei 7 oder 8 Mitgliedern im Gemeindevorstand zu) einstimmig ab.
- Das GRÜNE FORUM strebt eine Vergrößerung der Ausschüsse auf 11 Mitglieder an, damit SPÖ und FPÖ in die Ausschussarbeit eingebunden werden können.
- Die Übernahme von resortführenden Funktionen als Gemeinderat(rätin) erfordern klare Abmachungen und Spielregeln. Wichtig dabei ist u.a., dass die Arbeit, die geleistet wird, für die GemeindebürgerInnen auch sichtbar und zuordenbar wird.
Abschließend halten GRin Daniela Burgstaller und GR Christoph Metzler fest: Der Handlungsauftrag liegt klar bei Bgm. Martin Summer. Es ist höchst an der Zeit, dass es zu gemeinsamen Gesprächen aller Fraktionen kommt! Das GRÜNE FORUM ist bereit, konstruktiv und sachlich daran teilzunehmen.
Quelle: Christoph Metzler/GRÜNES FORUM Rankweil
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