FPÖ will Wahlen zusammenlegen

Nahezu jedes Jahr finden in Österreich Wahlkämpfe und Urnengänge statt, die laut den Vorarlberger Freiheitlich aus wahltaktischen Gründen seitens der Bundesregierung zu massiven Blockaden und zur Reformunwilligkeit führen.

Die Freiheitlichen stellen Antrag

Die Freiheitlichen stellen daher an die Landesregierung folgenden Antrag:
„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, mit dem Ziel der Einführung gemeinsamer Landtags- und Kommunalwahlen, bei denen in Österreich alle Landtage, Gemeindevertreter und Bürgermeister am selben Tag für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt werden, in Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern einzutreten. Dabei ist für jeden Wahlgang ein eigener Stimmzettel vorzusehen. Sollte keine bundeseinheitliche Regelung zustande kommen, so wird die Vorarlberger Landesregierung ersucht, die legistischen Voraussetzungen zu erarbeiten, die eine Zusammenlegung der Landtags- und Kommunalwahlen in Vorarlberg an einem Wahlsonntag zum Inhalt haben.“

Superwahltag wäre gesetzlich möglich

Unter anderem hat die Junge Industrie OÖ bereits eine Studie erstellen lassen, wie der rechtliche und organisatorische Weg zu einem „Superwahltag“ aussehen könnte. Dieser Weg scheint der FPÖ durchaus gangbar. Es wären geringfügige Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie in Folge die Anpassung des Landesrechtes an die neuen bundes-verfassungsgesetzlichen Bestimmungen notwendig (Landesverfassung, Landtags- und Gemeindewahlgesetz).

Organisatorisch könnte laut FPÖ der erste gemeinsame Wahltag der 4. Oktober 2015 sein. Dieser Termin erlaubt es, die Gesetzgebungsperioden in drei Bundesländern (Oberösterreich, Steiermark, Wien) wie vorgesehen und im Burgenland nahezu zum vorgegebenen Termin zu beenden.

Um einen gemeinsamen Wahltermin beibehalten zu können, soll das vorzeitige Enden der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode (Stichwort Neuwahlen) keinen Einfluss auf die Dauer der laufenden Wahlperiode haben, schlägt die FPÖ vor.