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FPÖ will mit Programm "Vorarlberg voranbringen"

©FPÖ
Die Themen Gerechtigkeit, Sicherheit und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts bilden die Eckpfeiler des freiheitlichen Wahlprogramms für die Vorarlberger Landtagswahl.
Die Landtagswahl auf VOL.AT

Das Wahlprogramm der Vorarlberger FPÖ steht unter dem Motto "Vorarlberg voranbringen". Die Politik der FPÖ soll "in erster Linie die Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger vertreten".

"Die Angsthasenpolitik unter Schwarz-Grün hat uns ins Mittelmaß abrutschen lassen", beklagte Landesobmann Christof Bitschi am Donnerstag, unterstützt von Klubobmann Daniel Allgäuer, zum Abschluss der mehrteiligen Programmpräsentation. Zur Sicherung des Wohlstands müsse etwa der Wirtschaftsstandort gestärkt werden, damit Betriebe investierten und so Arbeitsplätze entstünden. Dazu müssten Betriebsflächen bereitgestellt werden, nach klaren Kriterien auch aus der Landesgrünzone. Dringenden Handlungsbedarf sah die FPÖ weiters im Digitalausbau und beim Bürokratieabbau. Zudem brauche es eine große Fachkräfteoffensive.

Allgäuer drängt auf S-18-Alternative

Allgäuer drängte im Verkehrsbereich auf das Voranbringen "notwendiger Entlastungsprojekte" wie der S-18-Alternative und der Tunnelspinne Feldkirch. Die FPÖ spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus. Im Klimaschutz benötige es "keine Klima-Hysterie", sondern Anreizsysteme. Die erneuerbaren Energien sollten laut Allgäuer ausgebaut werden, dazu setzt die FPÖ auf Vorarlbergs "Bodenschätze" Wasserkraft und Holz und den Ausbau der Wasserstoff-Technologie.

Gegen mangelnde Deutschkenntnisse

In der Bildung will die FPÖ gegen mangelnde Deutschkenntnisse vorgehen. Zu viele Schüler in Vorarlberg erreichten häufig deswegen die Bildungsstandards nicht. Darum wolle man eine sprachliche Förderung im Mutter-Kind-Pass verankern, bei Streichung von Sozialleistungen für Eltern, die ihre Sprösslinge dabei nicht unterstützen, so Bitschi. Durch diese Frühförderung würde sich die "Notfallmaßnahme" Deutsch-Klasse erübrigen. Diese wolle man beibehalten, solange und überall, wo sie nötig sei.

Hohe Wohnkosten im Visier

Unter dem Schlagwort "Gerechtigkeit" will sich die FPÖ dafür einsetzen, "dass den Menschen wieder mehr zum Leben bleibt". Im Visier hat man dabei vor allem die hohen Wohnkosten. Im Land solle endlich eine Politik umgesetzt werden, die "wieder mehr auf die Vorarlberger schaut", so Bitschi. Sozialleistungen müssten "in Zukunft in erster Linie unsere Staatsbürger bekommen", Integrationsverweigerern" sollten sie gekürzt werden. Leistung müsse sich wieder lohnen, Missbrauch des Sozialsystems soll bekämpft werden. Die FPÖ will zudem ein Familiengeld einführen, Regionalität fördern und die direkte Demokratie ausbauen.

Für mehr Polizei-Planstellen

Das Sicherheitsgefühl der Vorarlberger Bevölkerung sei in den vergangenen Jahren teilweise "massiv gesunken", erklärte Bitschi. Darum sollen die Polizei-Planstellen in den kommenden fünf Jahren auf 1.300 ausgebaut werden, Postenschließungen dürfe es nicht geben. Zudem forderten die Freiheitlichen mehr Sicherheitsvorkehrungen in öffentlichen Gebäuden und an "Brennpunkten" wie Bahnhöfen. Es gelte, die illegale Zuwanderung zu stoppen. EU-Außengrenzen und "unsere Werte" müssten geschützt werden. Es müsse klar sein: "Wer bei uns leben will, hat sich nach uns zu richten und nicht umgekehrt", so Bitschi.

"Politik im Buntergrund" mit Christof Bitschi

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