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FPÖ will Corona-U-Ausschuss zu medialer Einflussnahme

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die FPÖ wünscht sich einen Corona-U-Ausschuss, in dem von der FPÖ behauptete "Manipulation und Zensur in Zeiten der Pandemie" untersucht werden soll. "Ich werfe der Bundesregierung Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung vor", sagte Mediensprecher Christian Hafenecker am Freitag u.a. mit Blick auf Inseratenbudgets. Auch allfällige Eingriffe in soziale Medien will er untersucht haben, ebenso, wer von der Krise finanziell profitiert haben könnte.

Der von der FPÖ angedachte U-Ausschuss soll nach Ende des ÖVP-U-Ausschusses ins Leben gerufen werden, sagte Hafenecker am Freitag auf einer Pressekonferenz. Die Freiheitlichen könnten einen solchen Ausschuss mit ihren Nationalratsstimmen alleine allerdings nicht einberufen. Denn notwendig dafür sind die Stimmen zumindest eines Viertels der 183 Nationalratsabgeordneten - das wären 46. Die FPÖ-Fraktion verfügt aktuell aber nur über 30 Mandatare.

Hafenecker ist dennoch zuversichtlich, dass der von ihm gewünschte Ausschuss zustande kommt: Er gehe davon aus, dass allen Fraktionen an Aufklärung gelegen sei, meinte er, es werden dann entsprechende Gespräche zu führen sein.

Seine Vorwürfe (Manipulation und Zensur) begründete Hafenecker u.a. damit, dass in der Corona-Pandemie in Österreich "verschiedene Institutionen gegen Desinformation" eingerichtet worden seien. Der Mandatar verwies etwa auf den im März 2020 im Bundeskanzleramt eingerichteten "digitalen Krisenstab", der sich unter anderem mit dem Aufspüren und Richtigstellen von Falschinformationen rund um das Coronavirus beschäftigen sollte. Die Stabsstelle unterstand dem Medienbeauftragten Gerald Fleischmann, den Hafenecker als "Chef der Message Control" bezeichnete. "Wenn man weiß, wie die ÖVP Einfluss auf Medien genommen hat, dann kann man nicht ausschließen, dass es zu ähnlichen Einflussnahmen gekommen ist."

Auch über die Inseratenvergabe der Regierung vermutet Hafenecker Einflussnahme auf Medien: "Ich werfe der Bundesregierung Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung vor. Wir sehen, wie zum Beispiel die Inseratenetats in den Regierungsbüros in die Höhe geschnellt sind im Zusammenhang mit Covid, wie dann Sonderinserate und entsprechende Kampagnen durchgezogen worden sind. Und er denke schon, dass es "eine Korrelation zwischen Berichterstattung und dem massiven Aufstocken - da reden wir von einem dreistelligen Millionenbetrag - von Inseraten gibt".

Hafenecker verwies darüber hinaus auch auf Medienberichte, wonach Twitter-Chef Elon Musk von Einfluss der US-Regierung auf den Kurznachrichtendienst berichtete - kritische Stimmen zur Corona-Politik sollen auf Regierungswunsch in der Vergangenheit von Twitter unterdrückt worden sein. Ähnliches mutmaßt Hafenecker auch in Österreich und fordert Aufklärung: "Was ich der Bundesregierung auch vorwerfe: Dass man analog zu den Vereinigten Staaten wohl auch hier in Soziale Medien eingegriffen hat, dass man vielleicht an gewissen Algorithmen gedreht hat oder drehen hat lassen, dass man unliebsame Personen sperren hat lassen."

Dies sei auch im freiheitlichen Umfeld immer wieder passiert, sagte er und verwies darauf, dass beispielsweise sein eigener Youtube-Kanal gesperrt worden sei, nachdem er die Wirksamkeit der Corona-Impfung infrage gestellt hatte. Es müsse die Frage geklärt werden, wer politische Verantwortung dafür trage, dass die Meinungsfreiheit beschnitten worden sei und "Zensur auf der Tagesordnung" gestanden sei.

Geklärt haben will Hafenecker auch, wer allfällig von der Pandemie profitiert hat. So vermutet er u.a. Unregelmäßigkeiten etwa bei Geschäften mit Tests oder Schutzmasken.

Wenig anfangen konnten mit dem Vorschlag die NEOS: "Anstatt über einen neuen U-Ausschuss zu diskutieren, sollten sich alle Parteien endlich an einen Tisch setzen und die notwendigen Reformen in Sachen Korruption umsetzen", erklärte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. "Der laufende U-Ausschuss ist noch nicht einmal beendet und schon ruft die FPÖ nach einem neuen." Wenn man so weitermache, werde man nie die Lehren aus der Aufklärungsarbeit der vergangenen Jahre ziehen. "Korruptionsstrafrecht, Informationsfreiheitsgesetz und strengere Regeln für Inserate - das sind die Dinge, die jetzt passieren müssen. Ein U-Ausschuss muss mehr sein als Politshow einer Partei", so Hoyos.

(APA)

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