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FPÖ Vorarlberg fordert Konsequenzen gegen die Türkei

Angesichts wiederholter Drohungen aus Ankara, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen, fordert FPÖ-Landesobmann Reinhard Bösch Konsequenzen gegen die Türkei.
Angesichts wiederholter Drohungen aus Ankara, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen, fordert FPÖ-Landesobmann Reinhard Bösch Konsequenzen gegen die Türkei.
FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch fordert angesichts der täglich neuen Drohungen und Provokationen aus Ankara endlich Konsequenzen gegen die Türkei.
EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei ein Erfolg?

„Entgegen ihren Versprechungen und Ankündigungen hat sowohl die EU, als auch die Bundesregierung den katastrophalen Entwicklungen in der Türkei bisher tatenlos zugeschaut und keinerlei Konsequenzen gezogen“, stellt Bösch fest.

Beitrittsverhandlungen abbrechen

Der FPÖ-Parteichef spricht sich einmal mehr für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und den Stopp der Heranführungszahlungen in Höhe von über 4,5 Milliarden Euro an die Türkei aus. „Die Türkei darf und soll kein Mitglied der EU werden. Zudem sind die Milliardenzahlungen an Ankara ein Schuss in den Ofen. Anstatt die Türkei dadurch an die EU heranzuführen, müssen wir heute die gegenteilige Entwicklung beobachten“, so Bösch.

Weiters fordert der FPÖ-Landesparteiobmann den längst überfälligen Aufbau eines wirksamen EU-Außengrenzschutzes, wie er, laut Bösch, übrigens schon seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens sichergestellt hätte sein sollen.

Selbständige Grenzsicherung gefordert

„Wir Freiheitliche haben uns von Anfang an für die selbständige Sicherung der Grenzen und gegen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgesprochen. Aber es wurde nicht auf uns gehört. Die EU hat sich Erdogan ausgeliefert und sich erpressbar gemacht. Wir Bürger müssen dafür, sobald Erdogan die Schleusen öffnet, die Zeche für diese verantwortungslose Politik bezahlen“, ist der FPÖ-Chef überzeugt.

Abschließend wiederholt Bösch seine Forderung nach konsequenter Überprüfung von an Türken verliehenen Staatsbürgerschaften hinsichtlich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. “Wer rechtswidrig eine Doppelstaatsbürgerschaft hat, muss die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Die bisher viel zu laschen Kontrollen in diesem Bereich müssen verschärft werden“, stellt der FPÖ-Parteiobmann klar.

(red)

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