FPÖ und Team Stronach kritisieren Kern-Bestellung

Die Kür Kerns bedeutet für Strache nur, “dass die SPÖ weiterstrampelt wie bisher und Österreich darunter zu leiden hat”. Die SPÖ habe das grundsätzliche Problem einer bürgerfernen und Österreich beschädigenden Politik. Von Kern sei hier keine Kurskorrektur zu erwarten, meinte der FPÖ-Obmann.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar hielt Kern vor, dass in seiner Zeit als ÖBB-Manager die Schulden des Unternehmens deutlich gestiegen seien. Er befürchtet deshalb, dass Kern auch die Staatsschulden weiter ansteigen lassen werde und “dass der neue Kanzler zum Problem Österreichs werden kann”.

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald will derweil den Wechsel an der Spitze der SPÖ und des Kanzleramtes für einen Neubeginn der Koalition in den Inhalten und vom Stil her nutzen. Das soll Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit dem künftigen Bundeskanzler in einem Vier-Augen-Gespräch klarstellen, erklärte McDonald gegenüber der APA. Noch keinen Kommentar wollte er zu Christian Kern abgeben.

In dem Vier-Augen-Gespräch müsse es um inhaltliche Leitlinien und um einen neuen, partnerschaftlichen Stil in der Regierung gehen. “Der alte Stil muss der Vergangenheit angehören”, plädierte McDonald für eine neue Partnerschaft mit klaren Spielregeln. Der ÖVP-Generalsekretär sieht mit dem neuen Bundeskanzler jetzt die letzte Chance für die Regierung, das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten umzusetzen.

Kritik übte McDonald in diesem Zusammenhang an ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der den derzeitigen ÖBB-Chef Christian Kern als “sehr teuren Manager” bezeichnet hatte. Diese Wortmeldung sei “alter Stil”, richtete McDonald seinem ÖVP-Parteikollegen aus.

Inhaltlich muss sich für McDonald das Vier-Augen-Gespräch um die zuletzt auch schon von Mitterlehner angesprochenen Themen Wirtschaftsstandort, Flüchtlinge und Leistungsprinzip im Sozialbereich drehen. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Bevölkerung das Gefühl habe, dass bei der Regierungsarbeit etwas weiter gehe.

Zum voraussichtlichen neuen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern selbst wollte McDonald noch nicht Stellung nehmen. Da wolle die ÖVP abwarten, bis die Bestellung fix sei. Auch auf die Frage, was geschehe, wenn das Vier-Augen-Gespräch nicht nach Wunsch der ÖVP verlaufe und ob dann Neuwahlen ein Thema wären, wollte sich McDonald nicht einlassen.