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FPÖ strebt ein bis zwei zusätzliche Mandate an

Armutsprävention, Integration und leistbares Wohnen als wichtige Wahlkampfthemen.
Armutsprävention, Integration und leistbares Wohnen als wichtige Wahlkampfthemen. ©VOL.AT/Steurer
Die Vorarlberger FPÖ will bei der Landtagswahl am 21. September ein bis zwei zusätzliche Mandate erzielen (derzeit: neun Mandate). Zu einer Regierungsbeteiligung seien die Freiheitlichen grundsätzlich bereit. Dabei seien die Inhalte des elf Punkte umfassenden Wahlprogramms aber "der Maßstab oder auch die Bedingung", betonte FPÖ-Obmann Dieter Egger am Freitag bei der Präsentation des Programms.
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“Wir würden in eine Reformregierung einsteigen, wenn die ÖVP bereit ist, Themen anzugehen”, so Egger. Vorarlberg habe in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen seine Vorzeigestellung durch zu viel Verwalten und zu wenig Gestalten verspielt, kritisierte der Freiheitlichen-Obmann in Richtung ÖVP. Eine Regierungsbeteiligung sei allerdings kein Muss. Er wäre auch bereit von der Oppositionsbank aus Kraft zu schöpfen, um die Reformziele der FPÖ umzusetzen.

“Es reicht nicht zu kritisieren”

Das Wort “Reform” ist auch das Schlagwort des Wahlkampfs der Freiheitlichen, das unter dem Motto “Vorarlberg zuerst” steht. In elf Punkten will Egger den Vorarlbergern “ein Angebot für eine mutige und offensive Gestaltung des Landes” machen. Mit klaren Zielen und konkreten Lösungsvorschlägen will die FPÖ im Laufe des Wahlkampfes sämtliche Punkte des Programms abarbeiten. “Es reicht nicht zu kritisieren”, betonte der FPÖ-Landeschef. In Zeiten der Politikverdrossenheit bräuchten die Menschen wieder Zuversicht und Hoffnung. Die FPÖ werde deshalb versuchen, “so konstruktiv wie möglich zu sein”.

FPÖ will Armut bekämpfen

Als Beispiel für ein konkretes Ziel nannte Egger das Thema Armutsprävention. In Vorarlberg lebten derzeit 50.000 Menschen an der Armutsgrenze. Diese Zahl will die FPÖ in den kommenden fünf Jahren auf 30.000 senken. “Ein ambitioniertes Ziel”, ist sich der Freiheitlichen-Chef bewusst. Um es zu erreichen, müssten arbeitspolitische Maßnahmen effizienter gestaltet werden. Er persönlich sei kein Freund von Schulungsmaßnahmen, da würden “Menschen nur im Kreis geschickt”. Stattdessen sollten Modelle in Kooperation mit der Wirtschaft entwickelt werden. Auch fließe viel Geld in eine Armutsverwaltung. Das Sozialsystem müsse insgesamt “neu gedacht werden”, so Egger. Bisher habe man nur im bestehenden System an bestimmten Rädchen gedreht. Wichtig sei eine gute Grundsicherung, die den Menschen unkompliziert und unbürokratisch hilft.

VP-Absolute im Fokus

Weiters will die FPÖ eine deutliche Verbesserung der Deutschkenntnisse von Kindern beim Eintritt in die Schule erreichen. Konkret sollen in fünf Jahren alle Vorarlberger Kinder bei Schuleintritt die deutsche Sprache so gut beherrschen, dass sie dem Unterricht uneingeschränkt folgen können. Derzeit sei diese Voraussetzung bei 2.500 Kindern im letzten Kindergartenjahr nicht gegeben, so Egger. Zusätzliche Themen des Wahlprogramms der FPÖ sind unter anderem Bildung, Sicherheit, Gleichbehandlung abseits von Parteibüchern, leistbares Wohnen oder eine regionale Landwirtschaft. Leichter werde es, die Ziele umzusetzen, “wenn die absolute Mehrheit der ÖVP gebrochen wird “, zeigte sich der FPÖ-Chef überzeugt. Das würde sowohl dem Land als auch der Regierungspartei gut tun.

Im 500.000 Euro teuren Wahlkampf setzen die Freiheitlichen erneut stark auf den persönlichen Kontakt und Dialog mit der Bevölkerung. So habe man die sogenannten “Sofagespräche” mit Bürgern bereits intensiviert. Ab Samstag wird die FPÖ in allen größeren Gemeinden Bürgeraktionen starten, bei denen unter anderem das Wahlprogramm verteilt werden soll. Der offizielle Wahlkampfauftakt wird Ende August in Hohenems, der Heimatgemeinde Dieter Eggers, stattfinden.

(APA)

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