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FPÖ-Stadtparteiobmann Weixlbaumer: „Bludenzer ÖVP ignoriert in der Integrationspolitik die Haltung der eigenen Landesregierung!“

©FPÖ
ÖVP-Vizebgm. Ritter stimmt gegen eigenen Landtagsbeschluss.     Bludenz, am 30.05.

2012 (FPB) „Die ÖVP hat in der jüngsten Bludenzer Stadtvertretungssitzung zum einen ihre Ignoranz in der Integrationspolitik und zum anderen ihre Geringschätzung gegenüber der eigenen ÖVP-Landesregierung unter Beweis gestellt. Es ist ein Spiegelbild für die innerparteiliche Zerrissenheit und den Ungehorsam gegenüber ÖVP-Landesobmann Wallner sowie der gesamten ÖVP-Landesregierung, was sich die Bludenzer ÖVP gestern geleistet hat. Das von der ÖVP auf Landesebene ins Leben gerufene Pilotprojekt ‚Deutschkenntnisse als Vergabekriterium bei gemeinnützigen Wohnungen’ wurde offen abgelehnt. Die Bludenzer ÖVP ignoriert somit in der Integrationspolitik die Haltung der eigenen Landesregierung“,  reagiert der FPÖ-Stadtparteiobmann Joachim Weixlbaumer auf die Ablehnung eines Antrages der Bludenzer Freiheitlichen auf Unterstützung des Pilotprojektes durch die Stadt.

 

Kein politischer Ehrenkodex innerhalb der ÖVP

 

„Dass die ÖVP in Bludenz die vorhandenen Probleme permanent schönredet und nicht bereit ist, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Migranten gerade im Bereich der Sozialwohnungen in unserer Stadt zu setzen, war uns bereits bekannt. Dass aber selbst ÖVP-Vizebürgermeister Ritter das von ihm im Landtag mit beschlossene Projekt boykottiert und dagegen stimmt, ist dann doch ein starkes Stück. Von einem Politiker müsste man normalerweise erwarten können, dass er zu seinen Beschlüssen steht und diese auch konsequent umsetzt. Innerhalb der ÖVP hat dieser politische Ehrenkodex offensichtlich keinerlei Bedeutung. Sowohl ÖVP-Landtagsklubobmann Frühstück als auch ÖVP-Landeshauptmann Wallner haben offensichtlich in den eigenen Reihen kein Durchsetzungsvermögen“, erklärt der FPÖ-Stadtparteiobmann Weixlbaumer abschließend.

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