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FPÖ schießt im Landtag gegen Landesregierung

Angriff auf die schwarz-grüne Landesregierung
Angriff auf die schwarz-grüne Landesregierung ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - Die FPÖ hat am Mittwoch die "Aktuelle Stunde" des Vorarlberger Landtags zu einem Angriff auf die schwarz-grüne Landesregierung genutzt.
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Kritisiert wurden speziell die Grünen, die als Partner der ÖVP die wirtschaftliche Entwicklung Vorarlbergs behinderten. Die ÖVP wiederum lasse das einfach geschehen. Als Dieter Egger (FPÖ) das "Moralisieren" der ÖVP ansprach, reagierten ÖVP, SPÖ und Grüne heftig.

"Putzen Sie im eigenen Laden auf!"

Das eigentliche - von den Freiheitlichen vorgegebene - Thema der "Aktuellen Stunde" lautete: "Gefährden grüne Raumplanungsphantastereien den Wirtschaftsstandort Vorarlberg?" Während sich die ersten Wortmeldungen auch tatsächlich um die Landesgrünzone drehten, so verschärfte sich die Diskussion mit dem Redebeitrag des ehemaligen FPÖ-Landesparteiobmanns Egger. Der nunmehrige Bürgermeister von Hohenems spielte mehrmals darauf an, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Hinblick auf das Strache-Video von "moralischem Abschaum" gesprochen hatte.

Am Ende seiner Wortmeldung stellte Egger fest: "Wenn ich mir die Fälle aus Ihrer Partei hier im Land Vorarlberg ansehe, von (Ex-Bürgermeister Wilfried, Anm.) Berchtold bis (Ex-Abgeordneter Matthias, Anm.) Kucera, dann sind Sie die letzten, die hier moralisieren sollten", sagte er in Richtung der Volkspartei. Er sage sehr deutlich: "Schütten Sie nicht den Schmutzkübel über uns aus, putzen Sie im eigenen Laden auf!"

Frühstück in Rage

Das brachte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück in Rage, "Kucera mit Strache und Gudenus zu vergleichen, das ist starker Tobak!", entgegnete er.

Wallner habe klargestellt, dass er mit seiner Aussage dezidiert Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gemeint habe. Seinerseits kritisierte Frühstück, dass seitens der Vorarlberger FPÖ "nicht am ersten Tag aufgezeigt und gesagt wurde: 'Es ist genug, wir distanzieren uns davon'."

Das Video habe das wahre Gesicht der FPÖ gezeigt, "wie Sie drauf sind", so Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli. Deshalb sei es nur konsequent, wenn der Landeshauptmann "Mit Ihnen nicht!" sage.

In den Augen von Manuela Auer (SPÖ) "kann mit nichts verglichen werden, was die FPÖ an den Tag gelegt hat". In so einem Fall gebe es nichts anderes als eine Distanzierung "in allen Bereichen".

Sie kritisierte in Richtung des FPÖ-Parteichefs Christof Bitschi, dass er das im Landtag nicht getan habe.

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