FPÖ präsentiert "Allianz gegen den Corona-Wahnsinn"

Die FPÖ hat eine Petition ins Leben gerufen, um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu bündeln. "Es reicht. Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität", sagte Klubobmann Herbert Kickl am Montag bei der Vorstellung der "Allianz gegen den Corona-Wahnsinn". Auf der Webseite coronawahnsinn.at könne jeder unterschreiben, die Partei wolle aber niemanden vereinnahmen.

Petition sei Reaktion auf "dumpfe Angstmache" der Regierung

Die Initiative, die Kickl als "Schulterschluss mit dem Hausverstand" beschrieb, sei die Reaktion auf die "dumpfe Angstmache" der türkis-grünen Koalition. Diese ergehe sich in einer "Dauer-Besachwalterung" des Landes und zeige einen direkt "lustvollen Umgang beim Zelebrieren des Ausnahmezustands". Ein zuvor publik gewordenes Sitzungsprotokoll vom März, wonach die Regierung die Angst der Bevölkerung gezielt verstärkt haben soll, bezeichnete der ehemalige Innenminister als bloße Spitze des Eisbergs.

Es sei erwiesen, dass keines der Corona-Schreckensszenarien von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingetreten ist. "Aber es ist etwas anderes eingetreten, nämlich ein Umbau des Landes", führte Kickl aus. Rekordarbeitslosigkeit, Pleitewellen, dazu die soziale Vereinsamung der älteren Bevölkerung und vieles mehr hätten Kurz und Co. zu verantworten. Zudem würden "Abertausende in die Abhängigkeit der schwarz-grünen Regierungsbürokratie" getrieben, während die bürgerlichen Freiheiten "Stück für Stück filetiert werden". Und hintergründig werde bereits die Angst vor einer zweiten Infektionswelle geschürt.

Ein Großteil der Medien sei mittlerweile gekauft, das Parlament habe sich weitgehend selbst entmachtet, führte Kickl weiter aus. Denn dort habe man viele Vorschläge eingebracht, die seien aber allesamt "mit einer unglaublichen Arroganz der Macht" weggewischt worden.

FPÖ arbeite an Einsetzung eines Unterausschusses

Die Oppositionsparteien arbeiten ja derzeit auch an der Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses, der die Abwicklung der Corona-Hilfen kontrollieren soll. Hier trete man aber weiter auf der Stelle, da die ÖVP blockiere. "Wir haben keinen Millimeter Vorwärtsbewegung erreicht in der Frage", sagte Kickl und betonte: "Ohne ein gehöriges Maß an parlamentarischer Kontrolle braucht man mit uns über diese Dinge nicht mehr reden."

Weil es auf dem parlamentarischen Weg nicht gehe, solle dem Kanzler und seiner Regierungsmannschaft daher eine möglichst breit unterstütze Petition signalisieren, "dass die Österreicher vernünftige, mündige Bürger" sind. Die FPÖ sei zwar der operative Träger der Allianz, diese stehe aber allen Interessierten offen. Dabei zitierte Kickl sogar Langzeit-Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ): "Ich lade alle ein, ein Stück des Weges mit uns mitzugehen."

Gefordert wird unter anderem gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal, Achtung von Verfassung und Grundrechten, Entschädigung für alle und volle Transparenz bei Experten und Corona-Statistiken.

Widerstand laut Schnedlitz Pflicht

Die Allianz biete die Möglichkeit, dass auch diejenigen gehört werden, die sonst derzeit keine Stimme hätten, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Wenn die Regierung das Land gegen die Wand fährt, sei es die Pflicht, Widerstand zu leisten. "Und diesen Widerstand kann die österreichische Bevölkerung und jeder einzelne Betroffene ab heute unter coronawahnsinn.at leisten", so Schnedlitz.

Es könne nicht sein, dass Leidtragende der Corona-Maßnahmen schlimmer behandelt würden als "jeder Schwerverbrecher in diesem Land". Viele Bürger seien empört, dass gegen sie "teilweise härter vorgegangen wird als gegen Drogendealer und Ähnliches an Bahnhöfen, die meistens nur auf freiem Fuß angezeigt werden", sagte Schnedlitz zu den Ausgangsbeschränkungen. Jeder, der denke, dass seine Grundrechte mit Füßen getreten werden, könne sich der Petition anschließen.

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(APA/Red)