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FPÖ-Politiker als Promigäste auf annektierter Krim

Rosenkranz auf der Krim.
Rosenkranz auf der Krim. ©APA
Die FPÖ-Parlamentarier Axel Kassegger und Barbara Rosenkranz zählen zu den wenigen internationalen Teilnehmern des "Internationalen Jalta-Wirtschaftsforums", das zwischen 14. und 16. April auf der von Russland annektierten ukrainischen Krim stattfindet. Die russische Lokalregierung möchte mit dieser Großveranstaltung die wirtschaftliche Entwicklung der Halbinsel fördern.

Die ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidatin und nunmehrige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz fand sich am Freitag auf offiziellen Fotografien eines “Business-Frühstücks”, zu dem der russische Krim-Premierminister Sergej Aksjonow geladen hatte. Bereits am Donnerstag hatte das Onlinemedium gazeta.ru über Rosenkranz’ Teilnahme berichtet. Die Anwesenheit Kasseggers, der als Wirtschaftssprecher der FPÖ im österreichischen Parlament fungiert, war zuvor in einer Presseaussendung der Veranstalter des “Wirtschaftsforums” bestätigt worden.

“Nötig das verlorene Vertrauen wieder herzustellen”

Die Wirtschaft Österreichs habe den negativen Effekt durch die EU-Sanktion gegen Russland und die russischen Gegensanktionen wahrgenommen, der Export österreichischer Produkte sei um 35 Prozent zurückgegangen, wird Kassegger in dieser Presseaussendung zitiert.

“Es ist nötig das verlorene Vertrauen wieder herzustellen und ich will verstärkt an diesem Prozess teilnehmen – das ist einer der Gründe für meine Reise nach Jalta”, sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Weitere Politiker aus der EU nehmen an Veranstaltung teil

Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte Kassegger zuvor erklärt, dass er keine Angst vor “ukrainischen Sanktionen” als Reaktionen auf seinen Besuch in Jalta habe. Nach ukrainischem Recht kann der unautorisierte Besuch der von Russland kontrollierten Halbinsel mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werden, aber auch eine Verfolgung nach dem ukrainischen Strafrecht ist denkbar. Die Halbinsel selbst bleibt massiv von Sanktionen von EU und USA betroffen, die direkte Wirtschaftskontakte westlicher Firmen mit Partnern auf der Krim äußerst kompliziert machen.

Neben den Österreichern nehmen auch weitere Politiker aus der Europäischen Union an der Veranstaltung teil, die in einem Luxushotel am Schwarzen Meer stattfindet und sich als Plattform für Dialog zwischen Wirtschaft und Politik positioniert. Zu weiteren Teilnehmern zählen der deutsche Europaparlamentarier Marcus Pretzell von der AfD, der italienische Regionalabgeordnete Stefano Valdegamberi (Liste Zaia Presidente), der griechische Ex-Vizeverteidigungsminister Konstantinos Isyhos von der linken Volkseinheitspartei und Christo Marinow von der rechten bulgarischen Ataka-Partei.

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