FPÖ-Nepp darf SPÖ-Politiker nicht mehr "Islamist" nennen

Die bereits länger währende gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi und dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wurde mit einem Vergleich beendet. Das teilte Al-Rawi der APA mit. Der SP-Gemeinderat hatte den blauen Politiker geklagt, nachdem dieser ihn in die Nähe des politischen Islams gerückt hatte. Dies darf er zumindest in der bisherigen Form nun nicht mehr tun.

Rechtsstreit zwischen Nepp und Al-Rawi endet mit Vergleich

Nepp hat sich demnach verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, Al-Rawi sei ein Islamist, der versuche, demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu beseitigen. Auch die Verfahrenskosten seien vom beklagten FPÖ-Chef zu zahlen. "Es freut mich, schon zum dritten Mal erfolgreich gegen solche Behauptungen recht zu bekommen", hielt Al-Rawi in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest.

"Prinzipiell scheue ich nie die politischen Auseinandersetzungen und trage sie nicht gerne vor Gericht aus. Jedoch wenn sich Kreditschädigende und diffamierende Behauptungen hartnäckig wiederholen, dann bleibt einem kein anderer Weg." Gerade die heutige Islamfeindliche Aktion in Wien mit den Schildern zeige, wie wichtig es sei, wachsam zu bleiben und solche Hetze gegen Personen und Institutionen nicht zu dulden, sagte Al-Rawi.

Nicht der erste Angriff gegen Al-Rawi

Der rote Rathaus-Politiker ist von den Stadt-Blauen wiederholt ins Visier genommen worden. Zuletzt hatte die FPÖ im Wahlkampf etwa berichtet, dass Al-Rawi eine Moschee besucht habe, in der "gewaltverherrlichende und antisemitische Botschaften" gepredigt würden. Die FPÖ bestätigte der APA auf Anfrage den Vergleich. Dieser betreffe den Vorwurf, dass Al-Rawi den Rechtsstaat beseitigen wolle. Das dürfe nun nicht mehr behauptet werden, berichtete ein Sprecher.

(APA/red)