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FPÖ: Mietrecht soll Landessache werden

FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer fordert die Verländerung des Mietrechts.
FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer fordert die Verländerung des Mietrechts. ©VOL.AT/Lerch
Joachim Weixlbaumer, Wohnbausprecher der Vorarlberger FPÖ fordert von Landeshauptmann Markus Wallner, sich bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz für eine Verländerung des Mitrechts einzusetzen.
Justizminister plant neuen Anlauf

Der Vorarlberger Landtag habe sich bereits im Jahr 2013 für die Verländerung ausgesprochen, um es den Bundesländern zu ermöglichen, im Bereich de Wohnens den länderspezifischen Bedürfnissen entsprechen zu können. “Leider hat sich die ÖVP auf Bundesebene damals schon ablehnend gezeigt und einen derartigen Vorstoß somit verhindert,” so der Landtagsabgeordnete.

Wohnungsbesitzer gegen restriktives Mietrecht

Es sei jetzt Aufgabe von Landeshauptmann Wallner, sich sowohl innerhalb der Bundespartei als auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz für eine Verländerung des Mietrechtes stark zu machen und Mitstreiter für eine länderspezifische Gestaltung zu gewinnen. „Fakt ist, dass viele Wohnungsbesitzer verständlicherweise nicht bereit sind, die restriktiven Auflagen des geltenden Mietrechtes zu erfüllen,” führt Weixelbaumer in einer Aussendung an. Betrachte man die Überlegungen der Bundesregierung in Sachen Mietrechtsnovelle, dann werde sich diese Zurückhaltung nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern.

Flexibilisierung des Gesetzes notwending

Mit einer Verländerung und einer damit verbundenen Flexibilisierung des Gesetzes könne allerdings ein nicht unerheblicher Teil jetzt leerstehender Wohnungen dem Markt rasch und unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. “Das hätte eine Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes zur Folge und würde auch die sich aufwärts drehende Mietpreisspirale durch eine Marktbelebung dämpfen“, gibt sich der FPÖ-Wohnbausprecher überzeugt.

(red)

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