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FPÖ kritisiert vor Sondersitzung Doppelbödigkeit der SPÖ

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz wirft SPÖ Doppelbödigkeit vor
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz wirft SPÖ Doppelbödigkeit vor ©APA/HANS KLAUS TECHT
Die Freiheitlichen haben am Dienstag vor der Sondersitzung des Nationalrats tags darauf die SPÖ für ihre "Doppelbödigkeit" kritisiert. Einerseits würden die Sozialdemokraten eine "Show-Sondersitzung" zur Teuerung einberufen, andererseits aber sei die SPÖ, dort wo sie regiert, selbst Inflationstreiber, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz. Schnedlitz kündigte eine Reihe von Anträgen an, wie die Abschaffung der "CO2-Strafsteuer".

Die morgige Sondersitzung sei der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich geschuldet, bei der die SPÖ mit einer Niederlage rechnen müsse, zeigte sich Schnedlitz überzeugt: "Die SPÖ versucht nun mit einer Show-Sondersitzung etwas zu retten, es wird ihr aber nicht gelingen."

Überall, wo die Sozialdemokratie regiert, wie in Wien oder in Kärnten, werde für die Menschen alles teurer. Die SPÖ habe ein "Glaubwürdigkeitsproblem", so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Denn während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Mietstopp fordere, erhöhe diese Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit Wiener Wohnen "gnadenlos".

Die Erzählung der "Einheitsparteien", dass ausschließlich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Schuld an der Teuerung sei, werde durch Wiederholung nicht wahrer, argumentierte Schnedlitz. Denn in Wahrheit habe bereits die Corona-Politik den Grundstein gelegt. Die Geldpolitik der EZB und die Sanktionen gegen Russland hätten dann das ihrige dazu beigetragen. "Jetzt stehen wir vor den Trümmern in Zusammenhang mit der Teuerung."

Schnedlitz kündigte eine Reihe von Anträgen für die morgige Sondersitzung an. Neben der Abschaffung der CO2-Bepreisung wollen die Freiheitlichen Anträge auf Halbierung bzw. Streichung der MwSt. auf Treibstoffe sowie auf Gas und Strom einbringen. Außerdem fordere man eine MwSt.-Senkung bzw. einen Preisdeckel auf einen Warenkorb an Grundnahrungsmittel. Darüber hinaus müsse Schluss sein mit der Corona-Politik und den Russland-Sanktionen, so Schnedlitz.

Nicht auf sich sitzen lassen will SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Vorwürfe des freiheitlichen Generalsekretärs. Die Äußerungen Schnedlitz' seien unqualifiziert. "Die FPÖ ist so mit Hetzen und Radikalisierung beschäftigt, dass sie gar nicht mehr mitkriegt, was die Menschen wirklich beschäftigt", so Deutsch. Die FPÖ habe genauso wie die ÖVP monatelang untätig zugeschaut, wie die Preise explodieren. Die "blaue Skandaltruppe" verfüge über keine Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Teuerung und versuche von der eigenen Inhalts- und Ideenlosigkeit durch Krawallmachen abzulenken.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wiederum drängte am Dienstag einmal mehr auf die Einrichtung einer Antiteuerungskommission nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission, die damals bei der Umstellung des Schillings auf den Euro eingerichtet worden war. "Die Zeit des Beobachtens und des Analysierens ist vorbei, jetzt muss mit einer Antiteuerungskommission aktiv eingegriffen werden", so Katzian in einer Aussendung. Sie soll mit weitreichenden Befugnissen wie der Möglichkeit zur Durchführung von Preiskontrollen und der Veranlassung von Betriebsprüfungen ausgestattet werden.

(APA)

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