FPÖ-Gesundheitssprecherin kritisiert Rauchverbot-Volksbegehren: "Unseriös"

Sie hat dort behauptet, das Volksbegehren sei “parteipolitisch” motiviert und es werde “weiter emotionalisiert”.” Im Ö3-Interview sagte Belakowitsch sogar, das Rauchverbot sei für sie “unseriös”, denn die Initiative beziehe sich auf einen Gesetzestext, der noch nicht einmal bekannt sei, wie der “Standard” berichtete.

Wenn trotz Server-Pannen in kurzer Zeit über 100.000 Menschen das Volksbegehren unterstützen, dann zeigt das die Betroffenheit der Staatsbürger und das breite Unverständnis für die FPÖ-Vorhaben”, meint Kolba in Richtung Belakowitsch. “Die Wahrheit ist doch, dass die FPÖ in der Raucherfrage reine Klientelpolitik macht und die ÖVP in der Koalition gegen ein von ihr beschlossenes Gesetz stimmen müsste. Beides ist zurecht schwer vermittelbar.”

Kolba forderte die Koalitionsparteien auf, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. “Statt das Volk zu beflegeln, lassen Sie die Gesetzesänderung fallen und stellen Sie einen Konsens aller Parlamentsparteien her. Damit tun Sie der Gesundheit aller und der Demokratie einen guten Dienst.”

100.000 Unterschriften in drei Tagen

Das geplante “Don’t Smoke”-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat auch am Wochenende weiterhin großen Zuspruch erhalten. Am Samstagabend wurde die Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen geknackt, berichtete die Ärztekammer Wien am Sonntag und sprach von einem “sensationellen Start”. SPÖ und NEOS zeigten sich erfreut über die hohe Beteiligung innerhalb der ersten drei Tage.

“Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift”, wurde der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, in der Aussendung der Ärztekammer zitiert. “Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen.”

Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. “Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten”, erläuterte Szekeres. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die in der Unterstützungserklärungsphase abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

“Muss die Politik zum Umdenken bewegen”

Es sei wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich, meinte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. “Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen”, betonte er.

“Diese überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung kann von der Regierung nicht ignoriert werden”, sagte auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung. “Gerade eine Regierung, die sich auf die Fahnen schreibt, die direkte Demokratie ausbauen zu wollen, muss dieses deutliche Signal aus der Bevölkerung verstehen und ihre Politik überdenken.”

“Das ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, die hier ein starkes Zeichen gegen die kurzsichtige Retro-Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung setzt”, kommentierte NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz. Dies zeige schon jetzt Wirkung, betonte er.

“Nehmen die FPÖ beim Wort”

“Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben”, hatte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch am Samstag in der ORF-“Zeit im Bild” auf die Frage gesagt, ob ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht ganz ausgeschlossen sei. “Wir nehmen die FPÖ hier beim Wort”, reagierte Strolz.

Am Wochenende können Unterstützungserklärungen via Handy-Signatur und Bürgerkarte abgegeben werden. Ab Montag ist dann auch wieder die Eintragung auf den Bezirks- und Gemeindeämtern möglich. Am Freitag war die Abgabe wegen Überlastung der Computer-Server für rund zwei Stunden gestoppt worden.

Mit dem “Don’t Smoke”-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.

(APA/Red.)