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FPÖ fürchtet um Kontrollrechte der Gemeindevertretung

Dieter Egger fürchtet um die Kontrollrechte der Gemeindevertretung.
Dieter Egger fürchtet um die Kontrollrechte der Gemeindevertretung. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Eine mögliche Änderung des Gemeindegesetzes stößt den Ländle-Blauen sauer auf. Sie wittern gar eine Einschränkung der Kontrollrechte.

Noch liegt das von den Freiheitlichen inkriminierte Gemeindegesetz lediglich als Begutachtungsentwurf auf. Dennoch fürchtet man von Seiten der Landesblauen Unbill. Konkret wirft die FPÖ der Landesregierung vor, die Kontrollrechte der Gemeinden beschneiden zu wollen. Im Entwurf ist vorgesehen, dass der Gemeindevorstand künftig die Möglichkeit hat, bestimmte Beschlüsse für vertraulich zu erklären.

Diese Beschlüsse werden dann gegenüber der Gemeindevertretung nur mehr dann offengelegt, wenn diese das ausdrücklich verlangt. Bisher war es Usus, dass die Gemeindevertreter in die gesamte Verhandlungsschrift des Gemeindevorstandes einsehen durfte, und jede Parteifraktion die Übermittlung der Verhandlungsschrift verlangen konnte.

FP-Vorarlberg-Boss Dieter Egger: „Gerade in Zeiten von Korruption und Misswirtschaft fordert die Bevölkerung zu Recht ein Mehr an Transparenz und Kontrolle. Durch den vorliegenden Entwurf wird jedoch genau das Gegenteil erreicht und die demokratische Kontrolle durch die Gemeindevertretung eingeschränkt. Dies ist ein falsches Signal und mit Entschiedenheit abzulehnen!“

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