FPÖ fordert härtere Strafen für Sexualstraftäter

Damit steht die Freiheitliche Partei freilich nicht alleine da. Schon im letzten Jahr hatte Justizministerin Beatrix Karl (VP) mit einem ähnlichen Vorschlag aufhorchen lassen. Noch in dieser Legislaturperiode will sie die Strafen für Sexualstraftäter verschärfen, vor allem eine Erhöhung der Mindeststrafe wünscht sich Karl. Gartelgruber geht dieser Ansatz noch nicht weit genug: “Man muss Sexualdelikte absolut neu bewerten.” Was heißen soll: Höhere Strafen und keinerlei Straferleichterungen bei Vergehen dieser Art. 

“Keine Fußfessel für Sexualstraftäter”

Die Fußfessel für verurteilte Sexualstraftäter will Gartelhuber überhaupt abschaffen: “Für mich heißt es ganz klar: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter”. Diese sende “ein völlig falsches Signal an die Opfer und auch an die Täter.” Den Vorwurf, mit einer relativ geringen Zahl von Fällen – im August letzten Jahres waren es österreichweit gerade einmal fünf – politisch Punkte sammeln zu wollen, will die Abgeordnete so nicht stehen lassen. Sie verweist auf die besondere Emotionalität des Themas und spricht von einer “Ohnmacht” der Regierung im Umgang mit diesem Problem. FP-Klubobmann Dieter Egger streicht in diesem Zusammenhang vor allem das “Werteproblem” heraus. Ihm zufolge befinden wir uns rechtlich in einer Situation, in der “Eigentumsdelikte stärker und strenger bestraft werden, als Vergehen an Menschen und Leib.” Eine solche Haltung hält er für eine “Katastrophe”. 

Egger für Nationalratswahl zuversichtlich

Was die derzeitige innere Verfasstheit der FPÖ betrifft, zeigt sich Egger – trotz der Wahlschlappen in Kärnten und Niederösterreich – zuversichtlich: Bundesweit sei man “sehr, sehr gut aufgestellt”. Man müsse aber noch einiges tun, um die innere Struktur der Partei zu verbessern und die freiheitlichen Themen noch stärker unter die Leute zu bringen. Als größte Herausforderung sieht Egger die Kandidatur Frank Stronachs, mit dem man sich “konstruktiv-respektvoll” auseinandersetzen werde. Bedenklich sei auch das nicht, habe man doch schon in der Vergangenheit mit anderen Neuankömmlingen um die Protestwählerstimmen kämpfen müssen. Egger nennt das Liberale Forum, die Liste Hans-Peter Martin und das BZÖ unter Jörg Haider: “Der Effekt ist immer derselbe: Ein Einmaleffekt beim ersten Antreten, und dann löst sich das Ganze in Luft auf.” (MST)

Gartelgruber und Egger im Interview