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FPÖ fordert Deckelung der Mindestsicherung für Asylwerber

Die FPÖ Vorarlberg fordert die Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzsuchende.
Die FPÖ Vorarlberg fordert die Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzsuchende. ©AFP PHOTO / Geoffroy Van der Hasselt
Die FPÖ Vorarlberg strebt die Begrenzung der Mindestsicherung an. Grund sei der Zustrom von Asylwerbern und den zusätzlichen Kosten für den Landeshaushalt, welche diese verursachen würden. Aber auch Einheimische wären von den Plänen der FPÖ betroffen.

Reinhard Bösch, der sich am Freitag zum neuen Vorsitzenden der FPÖ wählen lassen möchte, schlägt warnende Töne an, denn in den letzten 15 Jahren seien eine halbe Million Asylsuchende nach Österreich gekommen. Allein im Vorjahr seien es schon 100.000 gewesen. Man müsse davon ausgehen, dass Viele von ihnen zumindest vorrübergehend über die Mindestsicherung finanziert werden müssten. Die würde dazu führen, dass die Kosten für die Mindestsicherung “exorbitant” steigen. Man müsse hier auf die Bremse treten.

Der designierte FPÖ-Chef will sich dabei aber nicht auf eine bestimmte Summe für Mehrkindfamilien festlegen. “Wir sind hier offen in Bezug auf die Summe.” Das sei dann Sache von Verhandlungen und des Hausverstands in Hinblick auf zur Verfügung stehende Mittel. Klar sei dabei allerdings, dass auch Einheimische von der Reform betroffen wären.

Allgäuer will oberösterreichisches Modell

Der Klubobmann der Freiheitlichen verweist auf das oberösterreichische Modell. Dieses tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und bezieht sich auf befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Ein einzelner Erwachsener erhält demnach nur noch 520 Euro Mindestsicherung, eine vierköpfige Familie knapp unter 1.500 Euro.

Ziel der Gesetzesnovelle solle sein, Österreich als Zielland unattraktiv zu machen. Außerdem solle ein spürbarer Unterschied zwischen einem Arbeitseinkommen und den entsprechenden Sozialleistungen hergestellt werden. Die Vorarlberger Politik müsse sich in dieser Frage neu orientieren, vor allem an Oberösterreich.

Mehrkindfamilien besonders betroffen

In den vergangenen Wochen war immer wieder von einer Deckelung der Mindestsicherung die Rede. Nieder- und Oberösterreich, zwei Länder mit ÖVP-Landeshauptleuten, preschten in dieser Frage vor. Auch die rot-blaue Landesregierung im Burgenland äußerte sich in diese Richtung. Eine der Konsequenzen wäre, dass vor allem Familien mit Kindern weniger erhalten würden als bisher.

(red)

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