FPÖ Bregenz Stadtparteiobmann Harald Stifter: Schwarz/Grüner Beschluss, Steuergelder für Busparkplätze bei Umbaumaßnahmen Parkplatz West einzusetzen, ist mehr als unverständlich!

Diese Koalition scheint sich der Finanzlage der Stadt nicht bewusst!

Auf mehr als Unverständnis stößt beim Stadtparteiobmann der Bregenzer Freiheitlichen, Stadtvertreter Harald Stifter der gestrige Schwarz/Grüne Beschluss – für die Umbaumaßnahmen beim Parkplatz West – Steuergelder einzusetzen! Auch wenn dieser Standort der ideale Ersatzbusparkplatz für die wegfallenden Busparkplätze beim Bregenzer Bahnhof zu sein scheint, und die Stadtpartei bzw. die Fraktion der FPÖ zwar den Projektbeschluss einer infrastrukturellen Aufwertung begrüße, ist diese Entscheidung bzgl. der Finanzierung doch höchst fragwürdig!

Harald Stifter wörtlich: „Es hätte kein Problem dargestellt, wenn die Stadt Bregenz, wie in unserem Antrag im Zuge der Stadtvertretungssitzung gefordert, die in Frage kommenden Flächen an einen Betreiber vermietet hätte. An wen auch immer, seien es die Bregenzer Festspiel- und Kongresshaus GmbH, die Bregenzer Festspiele oder aber ein anderer Betreiber gewesen. Die Flächen wären an den jeweiligen Betreiber vermietet, von diesem errichtet und dann natürlich auch betrieben geworden. Wenn hier nicht das Verursacherprinzip angewendet wird, dann frage ich mich wirklich, ja wo denn sonst!? Es ist schon Sache des jeweiligen Wirtschaftsbetriebes, welcher von den Fahrgästen und Insassen der abgestellten Fahrzeuge profitiert bzw. aufgesucht wird, Parkgebühren zu ersetzen oder entsprechende Vergütungen zu leisten. Dass hier keine privatwirtschaftlichen Überlegungen angestellt werden und die Bregenzer Steuerzahler wieder einmal von Schwarz/Grün zur Kasse gebeten werden, ist für mich unglaublich. Bei den Grünen ist dies vielleicht noch verständlich und war auch nichts anderes zu erwarten. Die Haltung der Bregenzer ÖVP allerdings ist für jeden, der einen vorsichtigen bzw. sensiblen Umgang mit Steuergeldern befürwortet, unverständlich. Vor allem dann, wenn einem die katastrophale Finanzlage der Landeshauptstadt Bregenz bekannt ist!“

Bezüglich des vorliegenden Berichtes des Prüfungsausschusses stellt die Fraktion der Bregenzer Freiheitlichen nochmals fest, dass es zeitlich vernünftiger gewesen wäre, ein Büro des Bürgermeisters dann neu zu gestalten, wenn die Finanzlage der Stadt nicht so misslich ist wie derzeit!. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme muss allerdings der Bürgermeister selbst vertreten.

Erstaunt zeigt sich jedoch der Freiheitliche Stadtparteiobmann an der Tatsache, dass die Bregenzer Grünen und ihr Vizebürgermeister so einfach der Anschaffung eines neuen PKW´s für Bürgermeisterzwecke zugestimmt haben. Eigentlich hätte für diese Stadtfahrten auch ein Elektroauto, zumindest aber ein Hypridfahrzeug ausgereicht. Aber gut, „es ist nicht alles grün, wo grün draufsteht“, so Harald Stifter abschließend!