FPÖ Bregenz Stadtparteiobfrau Andrea Kinz: „Negativer Bregenzer Rechnungsabschluss 2011 ist keine Überraschung!“

Ist wirklich nur das Land an der Verschuldung der Landeshauptstadt schuld?

Bregenz, am 27. April 2012 (FPB): „Wenn man die Ausführungen von Bgm Linhart zum Rechnungsabschluss 2011 hört, könnte man fast glauben, dass die Bregenzer Stadtverantwortlichen völlig unschuldig an diesem schlechten Ergebnis sind! Laut dem Bregenzer Bürgermeister haben einzig allein der Finanzausgleich und die Spitalsfinanzierung das schlechte Jahresergebnis, verbunden mit einer weiteren Neuverschuldung, verursacht, so die Freiheitliche Stadtparteiobfrau Andrea Kinz!“

Die FPÖ Bregenz  ist der Ansicht, dass mögliche Einsparungspotenziale auf Anregung der Oppositionsparteien viel zu wenig ernst genommen wurden  und werden. Auch hätten die Verhandlungen mit dem Land  schon viel früher und vor allem intensiver  geführt werden müssen. Wer dem Land aufzeigen kann, dass größtmögliche Bemühungen und zahlreiche Anstrengungen zur Finanzsanierung unternommen werden, wird auch als Verhandlungspartner erfolgreicher sein.  

Die Freiheitliche Fraktion, so Andrea Kinz, hat im Dezember 2010 den damals vorgelegten Budgetentwurf 2011 vor allem auch deshalb abgelehnt, da kein ausreichender Sparwille erkennbar war. Die FPÖ Bregenz fordert deshalb den Bregenzer Bürgermeister wiederum auf, Anregungen und Anträge der Oppositionsparteien, welche vernünftige Sparvorschläge, wie z. B. die Durchleuchtung der Stadtverwaltung oder  bei Projekten Partner auch in die Finanzierung einzubinden, offen gegenüber zu treten.

Es braucht in Zukunft auch den Mut, beschlossene Projekte zu verschieben oder aber in Teilabschnitten (z.B. Neugestaltung Kornmarkt) zu verwirklichen.

In Hinsicht auf das Projekt „Bregenz 2020“, welches ich voll und ganz unterstütze und die Mitarbeit der Bregenzer Freiheitlichen zusichere, hoffe ich auf ein vertrauenswürdiges und ernsthaftes  Miteinander aller politisch Verantwortlichen, um die finanzielle Situation der Landeshauptstadt zukunftsorientiert aufzustellen, so die Freiheitliche Stadtparteiobfrau Andrea Kinz abschließend!