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FPÖ-Bösch: "ÖVP hat unkontrollierte Massenzuwanderung mitverschuldet"

Bösch fordert Entschuldigung von der ÖVP.
Bösch fordert Entschuldigung von der ÖVP. ©VOL.AT/Steurer
Auf heftige Kritik stoßen bei FPÖ-Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Reinhard Bösch die heutigen Aussagen von ÖVP-Landeshauptmann Wallner und Nationalratspräsident Kopf zur Migrationspolitik.
Migration: Wallner, Kopf präsentieren Vorstellungen

“Anstatt jetzt große Sprüche zu klopfen, sollte sich die ÖVP für ihr jahrelanges Versagen in dieser Frage bei der heimischen Bevölkerung vielmehr entschuldigen“, so Bösch.

Er hält der ÖVP vor, die Situation immer noch schön zu reden und auch falsch darzustellen. “Es ist entgegen aller Behauptungen der ÖVP weder die Balkanroute geschlossen, noch gibt es einen konsequenten Schutz unserer Grenzen.“

“Handlungsbedarf gegeben”

Zudem fördere die ÖVP mit der schwarz-grünen Mindestsicherung sogar noch die Zuwanderung in unser Sozialsystem. “Wenn wir wissen, dass heute bereits fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Vorarlberg Ausländer sind, dann müssten bei ÖVP-Landeshauptmann Wallner schon längst alle Alarmglocken schrillen. Hier ist absoluter Handlungsbedarf gegeben“, betont Bösch. Stattdessen lehne sich die ÖVP zurück und betreibe mit dem Grünen Partner weiter “eine absolut unverantwortliche Willkommenspolitik“.

In diesem Zusammenhang wiederholt Bösch seine Forderungen zum Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem. “Wir dürfen den Asylanten keine Geldmittel zur Verfügung stellen. Sie sollen ein Heim und eine ordentliche Versorgung erhalten, aber wir dürfen diese Personen nicht länger mit Geld zu uns ins Land locken. Sonst werden wir das Problem niemals lösen. Das muss endlich auch der ÖVP in Vorarlberg klar werden“, so der FPÖ-Spitzenkandidat abschließend.

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