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FPÖ-Bludenz lehnt Budget 2012 ab! ÖVP gefährdet Sicherheit in Bludenz und belastet Haushalte.

FPÖ Bludenz Obmann Joachim Weixlbaumer
FPÖ Bludenz Obmann Joachim Weixlbaumer ©FPÖ
Ein Budget, das eine Ausdünnung der städtischen Sicherheitswache und damit ein Sicherheitsrisiko bedeutet, das eine völlig falsche Personalpolitik widerspiegelt und das auf dem Rücken der Gebührenzahler ausgetragen wird, findet niemals unsere Zustimmung“, reagiert der FPÖ-Fraktionsobmann ...

Ein Budget, das eine Ausdünnung der städtischen Sicherheitswache und damit ein Sicherheitsrisiko bedeutet, das eine völlig falsche Personalpolitik widerspiegelt und das auf dem Rücken der Gebührenzahler ausgetragen wird, findet niemals unsere Zustimmung“, reagiert der FPÖ-Fraktionsobmann Joachim Weixlbaumer auf den heute präsentierten Voranschlag der Stadt Bludenz für das Jahr 2012.

Kein Sparen zu Lasten der Sicherheit – NEIN zur Ausdünnung der Stadtpolizei

„Die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen ist angesichts der Budgetsituation in jeder Gemeinde und jeder Stadt unbestritten. Wenn aber der Sparstift, so wie von der ÖVP in Bludenz, bei der Städtischen Sicherheit angesetzt wird, dann ist das nicht nur falsch, sondern letztendlich auch gefährlich. Während man in anderen Abteilungen natürliche Abgänge ohne Wenn und Aber munter weiter besetzt und man einzelnen Bereichsverantwortlichen trotz reduziertem Aufgabengebiet Gehaltserhöhungen verpasst, wird die Stadtpolizei sehenden Auges ausgedünnt. So wird der Posten eines in eine andere Abteilung des Amtes der Stadt Bludenz wechselnden Polizeibeamten nicht nachbesetzt, stattdessen werden die Nachdienste eingestellt. Die ÖVP gefährdet damit mutwillig die Sicherheit in Bludenz“, zeigt der FPÖ-Fraktionsobmann kein Verständnis für die vermeintlichen Sparpläne der ÖVP. Aber auch die SPÖ wird in dieser Frage von Weixlbaumer kritisiert: „Es ist ein falsches Spiel der SPÖ, wenn deren Stadtvertreter und Bezirksobmann Gebhard Bickel lautstark die Einstellung des Nachtdienstes kritisiert, auf der anderen Seite die SPÖ-Fraktion aber dem Budget dann wieder zustimmt. Wenn man schon kritisiert, dann muss man auch konsequent sein und das Budget ablehnen. Es wird sich spätestens am 20. Dezember in der Stadtvertretung zeigen, wie ernst es die SPÖ in dieser Frage wirklich meint.“

ÖVP-Gebührenmarathon geht weiter

„Nimmt man die Gebührenerhöhungen 2011 und 2012 zusammen, so wurde in diesen beiden Jahren die Wasser-Verbrauchsgebühr um rund 20 Prozent erhöht. Das ist pure Abzocke. Auf der anderen Seite wird die Gebührenrückerstattung für sozial Schwache eingestellt. Die Gebührenerhöhung trifft somit diese Gruppe doppelt hart und führt viele Haushalte an die Belastungsgrenze“, kritisiert Weixlbaumer.

„Belastungsmaßnahmen, falsche Sparpolitik und eine unüberlegte Personalpolitik sind nicht unsere Sache. Diese Art der Politik überlassen wir der ÖVP und ihrem ‚Schoßhündchen’, der Bludenzer SPÖ“, betont der FPÖ-Stadtparteichef und Fraktionsobmann Joachim Weixlbaumer abschließend.

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