Die Wiener FPÖ spricht sich für einen 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn aus. Es ist dies eine der Maßnahmen, die Parteichef Heinz-Christian Strache zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien am Mittwoch vorgeschlagen hat. Der durchgehende Betrieb bei den Wiener Linien sollte zunächst als Probebetrieb stattfinden. Auch eine Senkung der Energiepreise und der Tarife für die Öffis wurde gefordert.
“Wien “wirtschaftlicher Nachzügler”
Laut Strache ist Wien in den vergangenen zehn Jahren zum wirtschaftlichen Nachzügler geworden. Ein Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage Wiens seien die zahlreichen Belastungen – Tarif- und Preissteigerung für öffentliche Dienste, Gas oder Strom – die Bürgermeister Michael Häupl (S) eingeführt habe.
Die Wiener FPÖ wolle daher die Liberalisierung des Strom- und Gasbereiches vorantreiben und eine Kostensenkung der Energiepreise um 20 Prozent erreichen, so Strache. Im Zuge dessen plane man eine Aussendung an alle Wiener Haushalte, in der ein Energiepreisvergleich darlege, in welchen Bereichen – oder bei welchen Anbietern – ein Durchschnittshaushalt bis zu 80 Euro pro Jahr sparen könne.
“24 Stunden U-Bahn und Straßenbahn, mehr Nachtbusse”
Notwendig sei auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, so Strache. In einem Pilotprojekt soll daher der 24-Stunden-Verkehr von U-Bahnen und ausgewählten Straßenbahnen getestet werden. Auch die Frequenz der Nachtbusse müsse erhöht werden, meinte Strache.
Eine weitere Forderung des FP-Obmannes betrifft die Einführung einer Wien-Card für alle in Wien Hauptgemeldeten. Diese Vorteilskarte für Wiener solle Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln bringen. Auch Preisvorteile beim Besuch von Wiener Museen oder bei der Benützung von Parkhäusern seien vorstellbar, so Strache.
Gemeinsam mit dem neuen Fraktionsobmann Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft/RFW in der Wiener Wirtschaftskammer, Elmar Dirnberger, forderte Strache auch eine Steuerreform, die den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen solle. Wichtig sei auch die verstärkte Rücksicht auf den motorisierten Zuliefer- und Kundenverkehr.
“Wegweiserecht für Bettler”
Für die Wiener Einkaufsstraßen forderte Dirnberger ein Wegweiserecht für Bettler und Personen, die Kunden vertreiben. Auch Demonstrationen sollen in den Einkaufsstraßen verboten und lieber auf die Donauinsel oder ähnliche Orte verlegt werden, so Dirnberger – der vergangene Woche Karl Ramharter als Chef der Fachliste nachgefolgt ist.
Die Wiener SPÖ teilt die Sorgen der FPÖ um den Wirtschaftsstandort Wien nicht. Der Wiener FPÖ-Vorsitzende zerbricht sich den Kopf über Maßnahmen der Stadt, die es in Wirklichkeit, nämlich eine Belastungslawine, gar nicht gibt, versicherte SP-Gemeinderat Franz Ekkamp in einer Aussendung. Vielmehr würde aber eine Umsetzung der rein opportunistischen FPÖ-Forderungen eine Tariferhöhungslawine auslösen und letztlich Wien in die finanzielle Pleite treiben, zeigte sich der SP-Politiker überzeugt.
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