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FPÖ warnt vor übertriebenen Lkw-Kontrollen

Mit Skepsis reagierte Landesstatthalter Dieter Egger auf den von Innenminister Ernst Strasser (V) angekündigten Masterplan für Lkw-Verkehrskontrollen.

„Die verstärkten Kontrollen müssen mit Augenmaß und Vernunft durchgeführt werden,” warnte Egger in einer Aussendung. Er forderte, der Innenminister sollte zunächst einmal offene Stellen im Exekutivbereich nachbesetzen.

Als „Schuss ins eigene Knie”, bezeichnete Egger Lkw-Kontrollen, wenn sie als Schikane für den auslaufenden Transitvertrag verstanden würden. „Damit würde nur die heimische Wirtschaft getroffen, warnte Egger. Er gehe davon aus, dass sich die heimische Wirtschaft „sowieso an die Gesetze halte”. Damit allfällige Kontrollen aber zügig durchgeführt werden und die heimische Wirtschaft nicht unnötig beeinträchtigt würde, brauche es mehr Personal, schrieb Egger und forderte Strasser auf, „zunächst einmal offene Stellen im Exekutivbereich nachzubesetzen”.

Man dürfe bei dem Ärger über die gescheiterte EU-Transitverkehrspolitik nicht die Realität übersehen, nämlich die Tatsache, dass in Vorarlberg 90 Prozent des Verkehrs so genannter „hausgemachter” Verkehr sei und der Transit nur eine untergeordnete Rolle spiele, so Egger weiter. Zudem brauche ein transportorientiertes Wirtschaftsland wie Vorarlberg funktionierende Verkehrsadern. Immerhin werde jedes zweite Produkt ins Ausland verkauft und Rohstoffe nach Vorarlberg importiert und hier veredelt. „Vielmehr muss unsere Energie auf eine vernünftige europäische Verkehrspolitik und somit auf eine zukunftsweisende Wegekostenrichtlinie gelegt werden, die zu mehr Kostenwahrheit und zum Ausbau der Transeuropäischen Eisenbahnnetze führt”, hieß es in der Aussendung.

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