AA

FPÖ Vorarlberg für Nachverhandlungen

Für Landesstatthalter Dieter Egger sind am Samstag Abänderungen zum vorliegenden Pensionsreform-Entwurf unabdingbar.

„An der grundsätzlichen Notwendigkeit einer umfassenden Pensionsreform dürften auch die Opposition und die verschiedensten Interessensvertretungen kaum Zweifel haben. Gemeinsam muss es uns gelingen, ein gerechtes System zu schaffen, das die Sicherung der Pensionen auch für die nächste Generation gewährleistet. Aus diesem Grund sind noch Abänderungen zum vorliegenden Entwurf unabdingbar“. Das erklärte der geschäftsführende Vorarlberger FPÖ-Landesobmann und Landesstatthalter Dieter Egger, am Samstag.

Nachverhandlungen seien mit Sicherheit noch notwendig, betonte der Gorbach-Nachfolger. Augenmaß und der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit würden die Position der Freiheitlichen in den kommenden Verhandlungen bestimmen. Ein konkretes Problem im Begutachtungsentwurf ortet Egger im Vorschlag, die so genannte „Hackler-Regelung“ nur bis 2005 zu gewähren: „Die FPÖ hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass diese Regelung unverändert bleiben soll – von dieser Position dürfen wir nicht abgehen. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die 40 bzw. 45 Jahre gearbeitet haben, nicht den redlich verdienten Ruhestand antreten dürfen. Es liegt daher nahe, dass wir versuchen, den Entwurf in diese Richtung zu korrigieren“.

Neben der im Reformpapier vorgesehenen Reduzierung der Geltungsdauer bis 2005 sieht der Vorarlberger FPÖ-Politiker ein Problem in der Formulierung „Hackler-Regelung“. Dieser Begriff werde von vielen Menschen als diskriminierend empfunden. Egger unterstützt den Vorschlag von Staatssekretärin Haubner, stattdessen die Formulierung „Langarbeitszeitregelung“ zu verwenden. Auch die Auswirkungen des vorliegenden Reformentwurfes auf Frauen sollten laut Egger „noch einmal eingehend geprüft und entschärft werden.“

Regierung, Oppositionsparteien und Interessensvertretungen seien nun aufgefordert, ohne politische Scheuklappen eine vernünftige, sozial verträgliche und für alle Bevölkerungsteile gerechte Lösung zu finden, appellierte der geschäftsführende Vorarlberger FPÖ-Chef:
„Justament-Standpunkte werden uns nicht weiterbringen und auch parteipolitische Kleingeldmacherei sollten in diesem notwendigen Reformprozess hintangehalten werden“.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • FPÖ Vorarlberg für Nachverhandlungen
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.