FPÖ Vorarlberg fordert Familienwahlrecht

Die Interessen der jüngeren Generation müssen deshalb verstärkt berücksichtigt werden“, betonte FPÖ-Landesvorsitzender Dieter Egger heute, Donnerstag vor Journalisten in Bregenz. Konkret könne sich die FPÖ Vorarlberg eine Koppelung des Wahlrechts eines Kindes von der Geburt bis zur Volljährigkeit an die Eltern vorstellen.

Rund ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung sei durch ein Wahlrecht, das Kindern und Jugendlichen vorenthalten wird, von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Egger: „Familien mit Kindern, die sich der Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft widmen, haben ein Recht darauf, das ihnen zustehende Gewicht zu erhalten.“ Die Form des Familienrechtes würde nicht Privilegien für die Familien bringen, sondern eine vorhandene Diskriminierung beseitigen.

Noch 2005 ist die FPÖ Vorarlberg bestrebt einen disbezüglichen Diskussionsprozess mit dem Vorarlberger Familienbund und weiteren Experten in Gang zu bringen. Vom ÖVP-Regierungspartner im Lande und vor allem von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erwartet sich die FPÖ Vorarlberg Unterstützung dieser Anliegen auf Bundesebene. Auf Bundesebene werde ein künftiger Bündnispartner diese Forderung ebenfalls mittragen müssen, betonte Egger: „Das ist für eine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit.“

Auf die Frage nach einem möglichen Bündnispartner auf Bundesebene bestärkte der FPÖ Vorarlberg-Vorsitzende wiederholt das Bestreben seiner Partei nach einem künftigen autonomeren Weg. Egger: „Wir führen derzeit weder Gespräche mit dem BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, Anm. der Red.) noch mit der Bundes-FPÖ.“ Vielmehr werde man die Entwicklungen dieser beiden Gruppierungen zunächst „in Ruhe beobachten“.

Am Bundesparteitag der FPÖ wird von der Führungsspitze der FPÖ Vorarlberg nur der Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch als Beobachter teilnehmen. Generell werde die Landespartei aber keinen Einfluss auf seine Mitglieder geltend machen, „ob sie an diesem Parteitag teilnehmen oder nicht“, stellte Egger klar.

Fest stehe, dass sich die Vorarlberger FPÖ künftig nach dem Modell der bayerischen CSU verselbstständigen und einen autonomeren Weg einschlagen werde. Eine diesbezügliche Satzungsänderung sei bereits in Ausarbeitung und soll am kommenden Sonderparteitag beschlossen werden.

Familien-Wahlrecht widerspricht Gleichheitsgrundsatz

„Wer Eltern höher gewichtete Stimmrechte als kinderlosen WählerInnen geben will, missachtet das gleiche, persönliche und geheime Wahlrecht und stellt damit ein Grundprinzip der Demokratie in Frage,“ kritisiert Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen, die Forderung von Landesrat Dieter Egger nach einem „Familienwahlrecht“.

„Eine unterschiedliche Gewichtung von Stimmen ist inakzeptabel, weil erstens davon ausgegangen wird, dass Kinder das selbe Stimmverhalten wie ihre Eltern haben und weil außerdem das Recht auf Geheimhaltung verletzt wird,“ so Mandak, die klar stellt, dass ein Abgehen vom persönlichen und geheimen Wahlrecht für die Grünen nicht vorstellbar sei.

„Die Kinderrechte ernst nehmen hieße etwa die seit langem verschleppte Kinderschutzkonvention endlich ratifizieren, die finanziellen Einschnitte in den Schulen zurücknehmen oder für ausreichend Kinderbetreuungsplätze und eine Wahlaltersenkung sorgen. Davon hätten Kinder und Jugendliche nämlich wirklich etwas“, kommentiert Mandak.

„Im übrigen ist mir vollkommen schleierhaft, wie Landesrat Egger auf die Idee kommen kann, ausgerechnet jetzt die Forderung nach einer Verfassungsänderung zu erheben. Wer sich selbst so aufgespalten und isoliert hat wie die Blau-Orangen, macht sich mit solchen Zurufen lächerlich“ so Mandak abschließend. (Quelle: Grüner Klub im Vorarlberger Landtag)