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FPÖ: Überarbeitung der Statuten

Die erste Sitzung der FPÖ-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Partei-Satzungen mit dem Schwerpunkt der Föderalisierung hat unter den Landesorganisationen Konsens in wesentlichen Bereichen gebracht.

„Alle Landesorganisationen haben Interesse daran, die Partei von Länderseite her aufzubauen“, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Dieter Egger, gegenüber der APA. Zu inhaltlichen Details gab Egger vorerst keine Auskunft.

Egger sprach von einer konstruktiven Sitzung, die Mittwochabend in Wien stattfand. In wesentlichen Bereichen sei Konsens erzielt worden, bei Detailfragen müssten noch Hürden genommen werden. „Es gibt noch zwei bis drei offene Punkte“, bekannte der Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen. Diese würden in den nächsten Wochen geklärt.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat im Hinblick auf die Überarbeitung der Statuten bereits Mitte Dezember zwei konkrete Punkte genannt: So sollen Änderungen der Bundessatzungen künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten des Bundesparteitags und mit einer Mehrheit der FPÖ-Landesorganisationen durchgeführt werden können. Zur Erstellung von Kandidatenlisten für Nationalrats- und Europa-Wahlen sollen die jeweiligen Landesgruppen Kandidaten- und Reihungsvorschläge abgeben, die es anschließend von der Bundespartei im Einvernehmen mit den Landesgruppen zu beschließen gilt.

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