FPÖ sieht Sicherheit gefährdet

Die Kriminalstatistik 2002 weist für Vorarlberg 21.423 gerichtlich strafbare Handlungen auf. Das ist eine Zunahme von 13,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. “Dem steht die Auflösung der Zollwache, eine drastische Personalnot bei der Gendarmerie und der Weg der Sicherheitsdirektor in die Bedeutungslosigkeit gegenüber”, formulierte Fritz Schuler am Freitag.

Aufschrei vermisst

Die geplante Zusammenlegung von Gendarmerie und Zollwache sei nichts anderes als die Auflösung letzterer. Die Folge der Übersiedlung ins Innenministerium werde sein, dass die Grenze zur Schweiz nicht mehr entsprechend bearbeitet werden könne. Kleine Übergänge würden nicht mehr besetzt. “Landesrat Erich Schwärzler hätte schon längst aufschreien müssen”, fordert der FPÖ-Politiker sofortige Initiativen des Landes.

Zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitssituation führt nach Ansicht der FPÖ die Personalnot bei der Gendarmerie. Rund 20 Prozent der Planstellen in den einzelnen Bezirken seien nicht besetzt. Trotzdem würden Mehrdienstleistungen etc. gekürzt. “Es ist höchste Zeit, den Sparwahnsinn zu beenden und in die Sicherheit zu investieren. LR Schwärzler soll seine Kräfte in die Verbesserung dieser Situation investieren, anstatt gegen den Golfplatz Rankweil zu kämpfen.”

Sicherheitsdirektion

Für die Sicherheitsdirektion (SID) sieht Fritz Schuler ebenso schwarz. Die Regierung habe eine Strukturreform angekündigt. Allerdings ohne die SID einzubeziehen. “Das Innenministerium plant die Dienst- und Fachaufsicht der Gendarmerie zentral von Wien aus auszuüben. Das führt zu einer zentralistischenÜberwachung und macht die SID bedeutungslos.”