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FPÖ kritisiert Wirtschaftspolitik der ÖVP

Die Freiheitlichen haben am Mittwochabend in der Anfragedebatte im Landtag die Wirtschaftspolitik ihres Regierungspartners ÖVP massiv kritisiert. Das Land investiere zu wenig, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Das Land nütze seine gute Budgetlage zu wenig für Investitionen und damit zur Senkung der Arbeitslosigkeit, so der Freiheitliche Ernst Hagen gegenüber dem ORF. Zudem sei in der Raumplanung einiges schief gegangen und schwer enttäuscht müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Zusammenführung von Verkehrsplanung und Straßenbau im Ressort von Landesrat Manfred Rein (ÖVP) zu einem Stillstand bei vielen Projekten geführt habe.

Da habe eine neue Phase des Nachdenkens begonnen, so Rein. Für diverse Arbeitsmarkt-Maßnahmen gebe das Land fünf Millionen Euro aus, zudem gebe es mit 137.500 einen neuen Beschäftigungsrekord in Vorarlberg. Einig waren sich FPÖ und ÖVP darin, dass gegen die Arbeitslosigkeit letztlich nur mehr Bildung hilft.

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