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FPÖ-Klausur: Neue Wege auf alten Pfaden

"Neue Wege" hat die FPÖ versprochen, aber wieder einmal war das alte Lieblingsthema "Sicherheit" der Schlager der Tagung. Hauptproblem sei, dass viele Asylwerber nicht abgeschoben werden können, da die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen.

Um das zu ändern, müsse man mit diesen Staaten in Verhandlung treten und ihnen etwa Entwicklungshilfe anbieten, um eine Haltungsänderung zu erreichen, erklärte Klubchef Herbert Scheibner in Schruns. Der niederösterreichische Vorschlag, in jeder österreichischen Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie unterzubringen, wurde von Parteiobfrau Ursula Haubner kategorisch abgelehnt.

Eine deutliche Absage gab es von freiheitlicher Seite auch zu Überlegungen, die Überbelegung von Gefängnissen mit vorzeitigen Entlassungen zu verhindern: „Die Lösung kann nicht sein, den Gefangenen die Türe zu öffnen“, erklärte Scheibner und forderte mehr Hafträume und eine entsprechende personelle Ausstattung im Strafvollzug. Noch einen Schritt weiter ging Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable, die bedingte Entlassungen bei „Berufs-Kriminellen“ überhaupt abstellen will. Auch lehnt sie Resozialisierungsmaßnahmen für professionell tätige Straftäter ab: „Die kann man sicher nicht resozialisieren.“

Noch nicht ganz gefunden hat sich die FPÖ bei ihrem Wunsch nach Begünstigungen für Exekutiv-Beamte im Schichtdienst. Partik-Pable forderte resch, diese Gruppe in die Schwerarbeiter-Pensionsregelung einzubeziehen – ein Verlangen, das kurz danach von Scheibner relativiert wurde. Es müsse nicht unbedingt im Pensionsrecht eine Besserstellung gefunden werden, er könne sich auch entsprechende Maßnahmen im Dienstrecht vorstellen.

Parteichefin Haubner hatte die Aufgabe, den Nationalrats- und Bundesrats-Abgeordneten neues Selbstbewusstsein einzutrimmen. Sie sehe die Freiheitlichen als Bergsteiger, die langsam, aber stetig dem Gipfel entgegengingen. Nur müsse man etwas tun, um die „Marke FP֓ wieder sichtbarer zu machen. Die Devise müsse sein, die Menschen und ihre Sorgen in den Mittelpunkt zu rücken. Und dabei dürfe die FPÖ nicht ideologisch verengt auftreten, sondern sich weltoffen zeigen, betonte die Parteiobfrau wohl an die Adresse des äußeren rechten Randes der Partei.

Der Hauptproponent der Parteirechten, EU-Abgeordneter Andreas Mölzer, fehlte in Schruns übrigens ebenso wie der erkrankte Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, die hoch schwangere Ex-Generalsekretärin Magda Bleckmann und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Als Gast durfte dafür der Tiroler Landesobmann Willi Tilg der Tagung, die insgesamt harmonisch ablief, beiwohnen.

Schwerarbeiter-Regelung

Die FPÖ ist weiter an einer Schwerarbeiter-Pensionsregelung für Exekutivbeamte im Schichtdienst interessiert. Das ließ Klubchef Herbert Scheibner Donnerstag Nachmittag der APA ausrichten. Allenfalls könne er sich als Alternative vorstellen, dass ein eigenes Exekutivdienstgesetz geschaffen wird, in dem die besonderen Anliegen dieser Gruppe geregelt werden.

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