FPÖ gegen Türkei-Beitritt

Die Vorarlberger Freiheitlichen unterstützen das FPÖ-Volksbegehren “Österreich bleib frei“ vom 6. bis 13. März 2006. Landesparteiobmann Dieter Egger und Klubobmann Fritz Amann betonten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ihre Befürwortung Europas, „aber nicht dieser EU“. Mit dem Volksbegehren wolle man aufzeigen, dass in Österreich große Skepsis gegenüber der Union in dieser Form herrsche.

Die bereits bekannten Ziel des Volksbegehrens sind die „Wahrung der Neutralität“, die „Vereitlung eines türkischen EU-Beitritts“ und die „Abwehr der EU-Verfassung“. Als Zielsetzung nannte Egger das Erreichen von österreichweit 100.000 gültigen Eintragungen, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss.

„Die EU befindet sich in einer tiefen Krise. Ursache dafür ist, dass die Menschen die Entwicklung der Union so nicht mittragen“, sagte Egger. Gemäß Umfragen der vergangenen Jahre würden die österreichischen Bürger „in großer Mehrheit“ hinter den Zielen des Volksbegehrens stehen. Es brauche dieses Volksbegehren, damit die Bevölkerung Position beziehen könne.

In seiner Kritik sprach sich Egger vor allem gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die Türkei sei kein europäisches Land und habe eine Kultur, die mit der abendländischen Werteordnung nicht kompatibel sein. Egger warnte im Falle eines türkischen EU-Beitritts außerdem vor einer „Masseneinwanderung mit unabsehbaren Folgen“. Europa müsse an Eckpfeilern wie sozialer Gerechtigkeit oder Umweltstandards arbeiten, stattdessen verschließe man davor aber die Augen und flüchte sich in Erweiterungen.

In keinen Zusammenhang gestellt sehen wollte Egger die Unterstützung des Volksbegehrens mit dem Verhältnis der Ländle-Freiheitlichen zur Bundes-FPÖ. Zwischen den beiden Organisationen könnte es ja im Frühjahr zu einer Einigung kommen. „Es handelt sich um wesentliche Punkte unseres Programms. Und zu dem haben wir uns ja immer bekannt“, so Egger.