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FPÖ bekommt wieder Parteienförderung

Die Vorarlberger Freiheitlichen erhalten ihre Parteienförderung ab sofort wieder ausbezahlt. Das hat am Dienstag LStH Hans-Peter Bischof (V) nach der Regierungssitzung bestätigt.

Vorwürfe seitens der FPÖ, dass es sich beim Einfrieren der Gelder um ein „politisches Manöver“ gehandelt habe, wies Bischof zurück.

Die Parteienförderung der Vorarlberger Freiheitlichen wurde nach dem vorübergehenden Bruch der Ländle-Freiheitlichen mit der Bundespartei im vergangenen November wegen „Zweifel an der Identität der Rechtsperson“ auf Eis gelegt. „Die vorgegebenen Bedingungen wurden nun erbracht“, begründete Bischof das Wiederaufdrehen des Geldhahns. Die Identitätsfrage sei geklärt.

FPÖ-Parteichef Dieter Egger sprach gegenüber ORF Radio Vorarlberg in Bezug auf das Einbehalten des Parteiförderungsgeldes von einem „politischen Manöver, nicht mehr und nicht weniger“. Das Land habe endlich eingesehen, dass sich an der rechtlichen Identität der Partei nichts geändert habe. Bischof seinerseits wies diese Einschätzung zurück. „Es war über Monate nicht klar, in welcher Position sich die Vorarlberger FPÖ tatsächlich stabilisieren wird. Das war eine Problemkonstellation, die bei den Freiheitlichen zu suchen war“, sagte Bischof nach der Regierungssitzung.

In Vorarlberg gibt es anders als in anderen Bundesländern und zur Kritik von FPÖ und Grünen kein Parteienfinanzierungsgesetz. Die Finanzierung der Parteien erfolgt auf Grundlage einer Richtlinie, die von der Landesregierung beschlossen wird. Aktuell erhalten die vier im Vorarlberger Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Freiheitliche und Grüne insgesamt 2,4 Mio. Euro an jährlicher Parteienförderung. Für die Vorarlberger Freiheitlichen beläuft sie sich auf 388.000 Euro pro Jahr.

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