FPÖ Anfrage an Bürgermeister bzgl. Tschetschenen

Die Stadtvertreter der Fraktion Freiheitliche und Parteifreie Bregenz

Herrn
Bürgermeister
DI Markus Linhart
Rathaus
6900 Bregenz

Bregenz, am 28. April 2011

Betrifft: Anfrage gemäß § 38 Abs 4 Gemeindegesetz –
Asylwerber und Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien
in Bregenz – “brennende Probleme”

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Immer wieder werden wir mit Beschwerden aus der Bevölkerung über das “sehr aggressive Verhalten” von Asylwerbern und Konventionsflüchtlingen aus der russischen Föderation, vor allem aus Tschetschenien, konfrontiert.

Brennpunkt Bregenz

Derzeit sind laut einem Situationsbericht der Stadt Bregenz in der Landeshauptstadt beinahe 500 Personen aus der russischen Föderation wohnhaft. Das sind fast viermal so viel wie in Dornbirn und sechsmal so viel wie in Feldkirch.

Auswirkungen auf Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen

Diese Situation hat massive negative Auswirkungen auf die Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach Rückmeldungen aus den Kindergärten sind
50 % der tschetschenischen Kinder “verhaltenskreativ”, das heißt, dass in vielen Fällen das Wohl des Kindes genau abgeklärt werden muss. Auf eine Anfrage in der Volksschule Schendlingen, welche den höchsten Anteil an Kindern aus Tschetschenien hat, meldete die Direktion eine “relativ problematische Situation” zurück.

Die Mittelschulen Vorkloster und Rieden, sowie die Schulsozialarbeiterin berichten von “brennenden Problemen” mit tschetschenischen Kindern. Insbesondere männliche Schüler werden als besonders aggressiv und schul-uninteressiert beschrieben.

Zusammenarbeit Schule und Jugendwohlfahrt funktioniert nicht

Laut Situationsbericht der Stadt Bregenz musste in einigen Fällen auch die Jugendwohlfahrt intervenieren. Die Schulen beklagen, dass die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendwohlfahrt unbefriedigend ist, da es keinen Informationsaustausch gäbe und somit “nicht an einem Strang gezogen wird”.

Jugendliche mit Messer bewaffnet

Auch der Bericht aus der Jugendszene gibt Anlass zur Sorge und schildert massive Probleme. Es wird berichtet, dass die tschetschenischen Jugendlichen “meist unter sich bleiben und frech bis respektlos gegenüber Älteren sind”. Teilweise seien die Jugendlichen mit Messern bewaffnet und würden sich so Respekt verschaffen.

Die Abhaltung von Kampfsportkursen unter tschetschenischer Trainerschaft in den städtischen Jugendheimen “Between” und “Westend” stößt angesichts der Gewaltbereitschaft zumindest auf Unverständnis der Bürger. Jedenfalls ist die Ausbildung Jugendlicher in Kampfsportarten in städtischen Gebäuden nicht zu gestatten.

Konflikte im Wohnbereich

Besonders dramatisch ist die Situation im Wohnbereich. Zahlreiche Beschwerden von Mitbewohnern, aber auch der Situationsbericht der Stadt Bregenz belegen die Konfliktsituation im Wohnbereich. Neben der Lärmbelästigung ist vor allem die Angst vor tätlichen Übergriffen durch tschetschenische Mitbewohner sehr groß. Die Tschetschenen werden als “rücksichtslos und unberechenbar” wahrgenommen, vor allem die älteren Mitbewohner fürchten sich vor tätlichen Übergriffen der aus Tschetschenien stammenden Hausbewohner. So kam es vor einem Jahr zu einem Vorfall, bei dem sich ein Kind mit einer Schusswaffe verletzt hat.

Integrationsdienststelle- kümmert sie sich nur um Türken?

Die Stadt Bregenz verfügt über eigene Mitarbeiter, welche sich dem Problem der Integration widmen sollen. Davon ist in Zusammenhang mit den Problemen tschetschenischer Mitbürger kein positives Ergebnis zu bemerken.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns an Sie und die resortzuständigen Stadträte, nachstehende

ANFRAGE

zu richten:

1. Was sind die Ursachen für die starke Konzentration von Asylwerbern und Konventionsflüchtlingen aus Tschetschenien und der russischen Föderation in Bregenz? Erhält die Stadt Bregenz dafür von dritter Seite finanzielle Unterstützung irgendwelcher Art?

2. Was wurde gegen diese ungleiche Verteilung unternommen bzw. was werden sie konkret dagegen unternehmen?

3. Wie viele Anzeigen und Anfragen erhielt die städtische Sicherheitswache in den letzten drei Jahren, gegliedert nach Monaten, in Zusammenhang mit tschetschenischen und russischen Konventionsflüchtlingen?

4. In wie vielen Fällen schritten weitere Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit, wie Spezialeinsatzkommandos, in Bregenz bei Vorfällen in Zusammenhang mit tschetschenischen und russischen Personen oder darauf zurückzuführende Straftaten ein?

5. Wie können ihrer Ansicht nach die Konflikte mit Konventionsflüchtlingen aus Tschetschenien im Wohnungsbereich in Bregenz entschärft werden?

6. Haben die zuständigen städtischen Dienststellen (Soziales, Gesundheit, Integration und Migration, etc.) die Wohnungssituationen, insbesondere die Überbelegungen von Wohnungen sowie daraus resultierend die Hygiene- und Familienverhältnisse, kontrolliert und behördliche Maßnahmen ergriffen? Wenn ja, welche (bitte um genaue Auflistung), wenn nein, warum nicht?

7. Im Situationsbericht beklagen Schulleitungen, dass die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendwohlfahrt unbefriedigend ist, da es keinen Informationsaustausch gibt und somit “nicht an einem Strang gezogen wird”. Was haben sie für einen besseren Informationsaustausch zwischen der Jugendwohlfahrt, den städtischen Dienststellen, insbesondere für Volksschulen, Kindergärten und anderen Trägern unternommen? Wie soll das Problem konkret gelöst werden?

8. Welche Informationen erhielten die städtischen Dienststellen und sie in Zusammenhang mit den vorbezeichneten Problemen von den Abteilungen der Sicherheitsdirektion, der Landesverwaltung und der BH Bregenz?

9. In welchen Kindergärten und Volksschulen gibt es Probleme mit Kindern aus Tschetschenien und der russischen Föderation? Welche Maßnahmen sind dagegen ergriffen worden und welche sind beabsichtigt?

10. Welche Maßnahmen setzen sie im Bereich der Sozial- und Integrationsarbeit in der Stadt Bregenz in diesem Zusammenhang?

11. Gab es Anfragen und Hinweise österreichischer Behörden an die Stadt Bregenz oder Sie und Mitglieder des Stadtrates in Zusammenhang vermehrter Ansiedelung von Tschetschenen und Personen aus der russischen Föderation?

12. Welche zusätzlichen finanziellen oder personellen Aufwände haben die bezeichneten Probleme in den Jahren seit 2006 der Stadt Bregenz verursacht?

Wir bedanken uns im Voraus für die fristgerechte Beantwortung der Anfrage und beantragen dazu die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in der kommenden Stadtvertretungssitzung.