FPÖ-Aktion gestartet

Unter diesem Motto starteten die Freiheitlichen am Freitag eine Unterschriftenaktion, die bis mitte Juli dauern soll und sich gegen „weitere Demonstrationen zur Unterstützung von Kriegsverbrechern“ richtet, erklärte FPÖ-Landeschef Hubert Gorbach.

Als demokratische Republik verfüge Österreich über ein sehr liberales Demonstrationsrecht. Das Recht zur freien Meinungsäußerung und zur Versammlungsfreiheit, auch im Rahmen von Demonstrationen, sei ein demokratisches Grundrecht.

Dieses Grundrecht werde seiner Meinung nach „in Vorarlberg jedoch mehrfach mißbraucht“. Regelmäßig komme es hierzulande zu „ferngesteuerten Demonstrationen, in denen Kriegsverbrechern wie Slobodan Milosevic oder Abdullah Öcalan gehuldigt wird“. Dabei gehe es um Demos für Menschen, die Menschenrechte verletzen würden. Deshalb, so Gorbach:

„Ich bin für freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, aber gegen Demos zur Unterstützung von Kriegsverbrechern und Terrorismus auf Kosten der Steuerzahler.“

Von Tony Walser

Mehr in den “VN” vom Samstag.

(Bild: VN)