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FPÖ will "echte Länderkammer"

Bregenz - Die FPÖ Vorarlberg hat am Mittwoch eine Reform des Bundesrates "hin zu einer echten Länderkammer" gefordert. Damit soll vor allem auch eine Aushöhlung der Länderfinanzen durch den Bund verhindert werden.

Das erklärten die Freiheitlichen bei einer Pressekonferenz. Nach den Vorstellungen der Ländle-FPÖ könnten etwa die Zahl der Bundesrat-Mitglieder auf 27 (jetzt: 62) reduziert und anstelle von Parteifraktionen Länderfraktionen gebildet werden.

Wie der Föderalismussprecher der Freiheitlichen im Vorarlberger Landtag, Siegfried Neyer, erklärte, sollen die Bundesrat-Mitglieder weiter vom Landtag bestellt werden. Allerdings sollen sie auch gleichzeitig Abgeordnete zum jeweiligen Landtag sein und mit einem entsprechenden Konsensquorum an die Beschlüsse der entsendenden Landtage gebunden werden. Die Zahl der Bundesräte je Bundesland müsste aus Neyers Sicht einheitlich sein und könnte bei drei Mitgliedern pro Bundesland liegen, so Neyer.

Hinsichtlich der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates wollen die Vorarlberger Freiheitlichen dem Bundesrat ein absolutes Vetorecht einräumen, womit auch das Beharrungsrecht des Nationalrates abzuschaffen sei. Im Konfliktfall könne automatisch ein Vermittlungsausschuss der beiden Kammern tätig werden, um eine funktionierende Gesetzgebung zu gewährleisten.

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