FPÖ will das Skischulgesetz ändern

Im Streit um die Sozialversicherung der Vorarlberger Skilehrer will nun die FPÖ eine Änderung des Skischulgesetzes initiieren, wie Klubchef Dieter Egger im Gespräch mit den VN ankündigt. „Wir möchten im Gesetz verankern lassen, dass Skilehrer selbstständig werden können“, sagt Egger. Sogenannte Ein-Mann-Skischulen, wie es sie zum Beispiel in Tirol gibt, machen den Skilehrer zum selbstständigen Unternehmer, mehrere Skilehrer könnten sich zu einem Skischulverbund zusammenschließen. Der Skischulverband selbst sieht Ein-Mann-Skischulen kritisch, hält am bisherigen Kommanditisten-Modell fest. „Auch aus Qualitätsgründen“, wie es heißt. Beim bewährten Konstrukt sind die Skilehrer als selbstständige Gesellschafter ihrer Skischule tätig – und dabei an Gewinn und Verlust beteiligt. Dass der Skischulverband die Ein-Mann-Schulen nicht möchte, versteht Dieter Egger: „Das wäre ja auch nur eine Notlösung, wenn der Hauptverband der Krankenkassen auf stur schaltet.“

Gesetz erst kürzlich geändert

Das Vorarlberger Skischulgesetz wurde erst im Vorjahr geändert, um eine weitere Selbstständigkeit der Skilehrer zu ermöglichen, doch der Sozialversicherung war die Änderung nicht umfassend genug. Sie pocht darauf, dass Skilehrer fest angestellt werden müssen. Die Skischulen protestieren. „Das hätte eine Verteuerung im Skischulwesen zur Folge. Die Tarife der Skischulen sind schon jetzt an der Schmerzgrenze, eine weitere Verteuerung wäre ein massiver Eingriff“, sagt Dieter Egger.

„VGKK soll entscheiden“

Skilehreranwalt Adi Concin kritisiert vor allem die öffentliche Darstellung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), ihr seien die Hände aufgrund der Rechtsmeinung aus Wien gebunden: „Die VGKK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat als zuständige Behörde in einem rechtsstaatlichen Verfahren Entscheidungen zu treffen. In erster Instanz entscheidet somit die VGKK und nicht ein Ministerium in Wien!“ Das Land ist in diesem Streit die erste Berufungsinstanz, könnte von den Skilehrern angerufen werden. Man werde dann im Sinn der Skilehrer entscheiden, ließ Landeshauptmann Sausgruber durchblicken. Erst in weiterer Instanz könnten Wiener Ministerien widersprechen.

Protokolle veröffentlicht

Die VN hatten Protokolle einer Gebietskrankenkassen-Vorstandssitzung vom Oktober 2010 veröffentlicht, in denen der Kontrollbeamte aus Wien eine „Vorarlberger Lösung“ dieser Angelegenheit ausgeschlossen hatte. „Die Protokolle zeigen nur, dass die VGKK vor der im Übrigen unrichtigen Meinung des Staatskommissärs ,in die Knie geht‘“, echauffiert sich Concin. Vor allem der frühe Termin der Vorstandssitzung irritiert die Skilehrer. „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass diese Sitzung bereits am 12. Oktober stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Modell der Skischule Zürs in seiner derzeitigen Gestaltung noch gar nicht existent, wurde doch der Gesellschaftsvertrag letztlich Ende November neuerlich angepasst“, so Skilehreranwalt Concin. Seit 20. Dezember liegt bei der GKK ein neuer Feststellungsantrag, um einmal mehr zu prüfen, ob das Kommanditisten-Modell der Skischule Zürs nicht doch ein gangbarer Weg für die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wäre. Auf dieser Prüfung basieren derzeit die Hoffnungen aller Vorarlberger Skischulen. Ein Machtwort erhofft man sich in Lech auch von Bundeskanzler Werner Faymann, der noch bis Sonntag mit seiner Gattin und Tochter Flora in Lech urlaubt. Er ist dabei ohnehin schon direkt mit der örtlichen Skischule in Kontakt: Seine Tochter nimmt dort Skiunterricht. „Wir wollen ihm direkt die Auswirkungen zeigen“, sagen die Skilehrer. Ausgang: offen.