FPÖ will Amnestie bis 2009 verlängern

Da es SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger bislang nicht gelungen sei, „eine machbare und leistbare Alternative zur Osthilfe auf die Beine zu stellen“, fordert die freiheitliche Sozialsprecherin Hildtraud Wieser, die Amnestieregelung für illegale Pflegekräfte um ein weiteres Jahr bis Anfang 2009 zu verlängern. „Denn obwohl das Land Vorarlberg vorbildlich reagiert hat und bereits wichtige Initiativen gesetzt hat, wäre auch bei uns eine legale und vor allem leistbare Alternative für die geschätzten 400 illegal tätigen Osthelferinnen nicht möglich“, glaubt Wieser. So stünde bundesweit weder ausgebildetes Betreuungspersonal in genügender Anzahl flächendeckend zur Verfügung noch gebe es eine finanzielle Regelung für leistbare Pflege und Betreuung.

„Es ist unverantwortlich und unsozial, wie der Sozialminister die vielen Betroffenen aufgrund seiner Unfähigkeit im Regen stehen lässt“, poltert die Landtagsabgeordnete. Buchinger müsse endlich seine Aufgaben machen und praxisorientierte Modelle ausarbeiten.

Schluss mit Amnestie

Gegen eine Verlängerung der Amnestieregelung sprechen sich hingegen Katharina Wiesflecker von den Grünen und SPÖ-Landeschefin Elke Sader aus. „Das wäre nur eine Prolongierung des Problems“, sagte Wiesflecker im „VN“- Gespräch. Sader wiederum verlangt, der neuen Regelung endlich eine Chance zu geben, sich zu bewähren. Dass es eventuell einige Nachjustierungen sowie weitere Pflege- und Betreuungsmodelle brauche – etwa das von der Ländle-SPÖ geforderte Angehörigen-Betreuungsgeld Ö, sei auch Minister Buchinger klar. „Doch alle Probleme kann auch er nicht in wenigen Monaten lösen“, verteidigt Sader ihren Parteigenossen. Und zur Kritik von Gottfried Feurstein an der Untätigkeit der Bundesregierung meinte sie: „Herr Feurstein hatte die vergangenen Jahre genug Zeit, sich zu rühren.“